Kanzler: "Mehrwert für Griechenland und die EU"

Der Antrag der Athener Regierung auf Verlängerung von Finanzhilfen stand am Donnerstag im Mittelpunkt des Treffens von Bundeskanzler Werner Faymann mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Im Gespräch mit Journalisten betonte Faymann, dass "Griechenland auf die EU-Partner zugehen muss" und die Regierungspartei Syriza die eingegangenen Vereinbarungen im Rahmen des Hilfsprogrammes zu akzeptieren und zu erfüllen habe.

Der Bundeskanzler zeigte aber auch Verständnis für die Anliegen der Griechen. "Durch reines Sparen wird die Wirtschaft nicht wachsen. Das Wichtigste ist der Kampf um jeden Arbeitsplatz, um jeden einzelnen Ausbildungsplatz."

Europäische Lösung

Zu den Verhandlungen über das griechischen Ansuchen unter den 19 Euro-Finanzministern am Freitag in Brüssel wollten sich die beiden Sozialdemokraten nicht im Detail äußern. Nur so viel: Sie erwarten "eine europäische Lösung, die einen Mehrwert für Griechenland und die ganze EU hat". Sowohl Faymann als auch Schulz stehen in permanentem Kontakt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bei dem die Fäden für eine Lösung des griechischen Schuldenstreits zusammenlaufen.

Behandelt wurden bei dem Treffen Faymann/ Schulz auch das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA sowie die Krise in der Ukraine. Nicht nur die Mehrheit der Österreicher, sondern auch viele EU-Abgeordnete aller Fraktionen wollen ein Abkommen mit den USA, welches die hohen europäischen Umwelt- und Lebensmittelstandards schützt sowie das Rechtssystem der Staaten nicht durch Sondergerichte aushöhlt.

Faymann bekräftigte erneut, dass den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA die nationalen Parlamente zustimmen müssten (das Kanada-Abkommen ist weitgehend verhandelt). Auch das EU-Parlament segnet die Verträge ab.