Kanzler Kurz für Asylzentren außerhalb der EU
Bundeskanzler Sebastian Kurz traf seinen dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen am 15. Mai 2018 in Wien.
Der dänische Ministerpräsident Lökke Rasmussen ist seit Jahren für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik bekannt. Die Maßnahmen führten dazu, dass es im Jahr 2017 nur noch 3458 Asylanträge gegeben hat, um 84 Prozent weniger als im Jahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.
Jetzt schlägt der rechtsliberale Premier einen neuen Plan vor, um abgewiesene Asylwerber rasch loszuwerden. Sie sollten in einem Asylzentrum an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort außerhalb der Europäischen Union untergebracht werden. Das Vorhaben für ein solches Zentrum würde mit anderen Ländern, darunter Österreich, diskutiert und sei schon „relativ weit“ gediehen, sagte der Regierungschef dem dänischen Rundfunksender DR. So konkret wie Rasmussen hat sich zuvor noch kein Regierungschef geäußert.
Sichere Drittstaaten
Im Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz wird das Vorhaben, ein Asylzentrum außerhalb der EU zu errichten, bestätigt. „Wie der Bundeskanzler bereits mehrfach ausgeführt hat, braucht es einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER.
Dazu gehöre auch der entschiedene Kampf gegen illegale Migration und der ordentliche Schutz der Außengrenzen. „Illegale Migranten sind nach ihrer Rettung an der Außengrenze zu stoppen und zu versorgen, anschließend sollten sie schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, so ist ihnen vorübergehender Schutz in Zentren in sicheren Drittstaaten zu bieten. Dazu laufen derzeit Gespräche, unter anderem auch mit Dänemark“, erklärt der Sprecher des Bundeskanzlers.
Der dänische Premier war am 15. Mai bei Kanzler Kurz in Wien. Dem Vernehmen nach war das Projekt Asylzentrum Thema der Unterredung. Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab an, man befinde sich auch auf Expertenebene „in intensiven Gesprächen“ und „enger Abstimmung“.
Als „sichere Drittstaaten“ sind in der EU die Türkei, alle ehemaligen Länder Jugoslawiens und Albanien anerkannt. Österreich hat zum Beispiel auch Algerien und Marokko als „sichere Drittstaaten“ eingestuft. Eine einheitliche Liste sicherer Drittstaaten der EU gibt es bisher noch nicht, die Mitgliedsländer konnten sich noch nicht darauf einigen.
Asyl- und Schutzzentren außerhalb der EU wurden in Zuge der Flüchtlingskrise schon mehrmals gefordert – allerdings als gemeinsames Projekt der EU.
Dänemark und Österreich wollen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen warten und preschen jetzt mit einer eigenen Initiative vor. Welche Staaten sie in ihrem Vorhaben unterstützen, ist offiziell nicht bekannt. Die Rede ist aber von weiteren skandinavischen Ländern – und auch Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt diese Pläne.
Margaretha Kopeinig
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