Migrationskrise: Kanzlerin Merkel und Werner Faymann leisten Überzeugungsarbeit

© APA/BKA/KERNMAYER

EU-Gipfel
12/18/2015

Faymann: "Flüchtlingskrise nicht ausgestanden"

Kanzler und Merkel fordern Tempo in Brüssel. EU-Grenzschutzagentur Frontex baut Aktivitäten deutlich aus.

von Margaretha Kopeinig

Am Ende des EU-Gipfels am Freitag pochten gleich mehrere Regierungschefs darauf, vereinbarte Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik unverzüglich in die Tat umzusetzen.

Dramatisch war der Weckruf von Bundeskanzler Werner Faymann. "Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht ausgestanden. 2016 werde "noch härter als heuer", sagte er in Brüssel. "Viele verwechseln eine Verbesserung der Flüchtlingssituation mit dem Winter." Hinter vorgehaltener Hand warnen etliche EU-Granden vor einer sich verschärfenden Flüchtlingslage im Frühjahr.

Merkel fordert mehr Tempo

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte mehr Tempo und formulierte sarkastisch: "Wir haben das Problem seit vier oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen."

Ein konkretes Resultat brachte der Gipfel. Bis Juni nächstens Jahres wird ein effizienter Grenzschutz mit raschen Einsatzteams von Frontex aufgebaut.

Noch in den nächsten Tagen bekommt Griechenland Unterstützung von Frontex. 375 Experten werden nationalen Beamten bei der Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Offen ist noch immer die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf den Rest der EU.

Indessen arbeitet die Koalition der Willigen, die Merkel und Faymann initiiert haben, an einer raschen Lösung mit der Türkei. Merkel betonte, dass alle 28 Mitglieder für Flüchtlingsprojekte in der Türkei zahlen. Es geht um drei Milliarden Euro für zwei Jahre, eine Milliarde steuert die EU-Kommission bei. Auf Österreich entfallen jährlich 23 Millionen Euro.

Visa-Freiheit

Freitagnachmittag legte die EU-Kommission ihre Berichte über die Visa-Liberalisierung in der Ukraine, Georgien und dem Kosovo vor. Im Prinzip seien die Bewertungen für alle drei Länder "positiv", heißt es in der Kommission. Der Brüsseler Behörde geht es dabei um ein "politisches Signal" an die Bevölkerung der drei Länder, die bald in den Genuss des visafreien Reisens kommen sollen. Die Kosovo-Regierung wird aber aufgefordert, noch einiges nachzuliefern.

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