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USA
01/06/2015

Kongress: Mit voller Kraft gegen Obama

Mit frisch gestärkter Mehrheit hat das republikanisch dominierte US-Parlament seine Arbeit aufgenommen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es ist der erste Schuss in einem republikanischen Feldzug gegen die Umwelt- und Gesundheitspolitik des demokratischen US-Präsidenten: Bereits an seinem ersten Arbeitstag wollte der seit den November-Wahlen mehrheitlich republikanisch dominierte Kongress gestern eine neue Gesetzesvorlage präsentieren. Diese soll den Bau einer gigantischen Pipeline ("Keystone XL") ermöglichen. Die Pipeline würde in Kanada gewonnenes Öl über 2700 Kilometer quer durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen.

Barack Obama hatte das Projekt, gegen das Umweltschützer Sturm laufen, bereits vor zwei Jahren gestoppt. Und auch dieses Mal könnte er es auf ein Kräftemessen mit den Republikanern ankommen lassen. Bringen die Konservativen ihr "Keystone"-Gesetz im Kongress durch – was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus so gut wie sicher ist – wird der Präsident sein Veto einlegen. Damit wäre das Projekt vorerst tot.

Aber auch in Richtung Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") werden bereits die Messer gewetzt. Die verpflichtende Krankenversicherung für (möglichst) alle US-Bürger ist der Grand Old Party ein Dorn im Auge. Sie will "Obamacare" vollständig oder zumindest in Teilen kippen. Möglich ist dies weniger über neue Gesetze als vielmehr über das Abschneiden zu bewilligender finanzieller Mittel.

Abschiebungen

Und auch beim Einwanderungsrecht ist der 114. Kongress der USA fest entschlossen, Obama das Leben während seiner letzten zwei Amtsjahre so schwer wie möglich zu machen. Im Dezember hatte Obama die Republikaner heftig verärgert, als er mit einer Verfügung fünf Millionen illegale Immigranten vor der Abschiebung bewahrte.

Diesen Alleingang des Präsidenten wollen die Republikaner so schnell wie möglich wieder rückgängig machen. Dafür soll dem Heimatschutzministerium der Geldhahn zugedreht werden. Dessen Finanzierung ist vorerst nur bis Ende Februar gesichert. Ohne neue Mittel aber kann die Behörde Obamas Dekret nicht umsetzen.

Angesichts des programmierten Frontalkurses gegen das Weiße Haus aber mahnen bereits moderate Republikaner: Wenn die Konservativen die Präsidentenwahlen 2016 gewinnen wollen, müssten sie sich auch im Kongress als handlungsfähig erweisen und nicht nur durch Blockaden glänzen. Zu viel Konsensbereitschaft der Republikaner aber würde sofort von ihrem eigenen, radikalen Flügel, der Tea Party, untergraben. So etwa warnte Senator Ted Cruz, einer der lautesten Scharfmacher der Tea Party, gestern erneut mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen: "Keine Kompromisse gegenüber Obama!"

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