Kampf gegen Schlepper: Doskozil auf NATO-Visite

Von einem Routine-Besuch kann wohl nicht die Rede sein, wenn Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 31. Mai von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel empfangen wird. Dass Doskozil schon wenige Wochen nach Amtsantritt Stoltenberg trifft, wird in NATO-Kreisen als besondere Anerkennung für das militärische Engagement des Bundesheeres am Westbalkan gewertet. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Verteidigungsministers im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Österreich ist seit 1995 Mitglied des NATO-Programmes "Partnership for Peace" (PfP). Kooperation mit der NATO gibt es schon lange, aber keine Mitgliedschaft.

Berührungsängste hat Doskozil keine, auch wenn er betont, dass Österreich neutral sei. "Es geht nicht um eine Annäherung an die NATO. Aber es ist notwendig, innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur mit der NATO zusammenzuarbeiten", sagte der SPÖ-Minister zum KURIER. So wird etwa der Kosovo-Einsatz von der NATO geführt, Österreich stellt mit 487 Soldaten das größte Kontingent.

Kampf den Schleppern

Doskozil will sich bei Stoltenberg auch über den Verlauf des NATO-Einsatzes gegen die Schlepperkriminalität in der Ägäis informieren.

Die Rolle der Allianz bei der Lösung der Flüchtlingskrise wird immer wichtiger. So ist auf Drängen der Italiener eine zivil-militärische Aktion für Libyen geplant. Dabei sollen libysche Sicherheitskräfte ausgebildet werden, um die Stabilität im Chaos-Land wieder aufzubauen, um dadurch auch kriminellen Schleusern und IS-Terroristen die Basis zu entziehen. Deutschland schlägt einen Stabilisierungsfonds vor und will auch Soldaten schicken.

In Brüssel wird von Österreich erwartet, dass es sich an der Libyen-Mission beteiligt. Bis zu einer Million Flüchtlinge warten in Libyen, um über das Mittelmeer nach Europa zu reisen. Diesen Ansturm an Asylwerbern will die EU natürlich verhindern.

"Die NATO wird bei der Lösung der Flüchtlingskrise an Bedeutung gewinnen", betont Österreichs Botschafter Jürgen Meindl. Er ist in Brüssel auch für die Beziehungen zur NATO zuständig. Für den Spitzendiplomaten ist es auch relevant, dass Österreich im Kontext seines OSZE-Vorsitzes 2017 mit den wichtigsten sicherheitspolitischen Akteuren, wie der NATO, in Kontakt sein müsse.

Mit der Planung des Doskozil-Besuches ist auch General Günter Höfler, der Vertreter im Militärausschuss der EU und der NATO-Partnerschaft für den Frieden, beschäftigt. Er bemerkt, dass nicht nur Österreichs Balkan-Einsatz in der NATO beachtet wird, sondern auch die Initiative zum Schutz ziviler Personen in Konflikten. Der General weist darauf hin, dass ein Libyen-Einsatz auch beim EU-Verteidigungsministerrat am 18. und 19. April ganz oben auf der Tagesordnung steht, weil "die EU nicht mehr lange warten kann".

Genau beobachtet die EU auch die Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Am Freitag wurden 124 Flüchtlinge von Lesbos nach Dikili gebracht, am Montag als die Aktion startete, waren es 202 Personen.