Kampf gegen Atomkraft: Schon wieder Niederlage für Österreich

Die Atomkraft feiert ein Comeback in Europa - und Österreich steht als einer der wenigen überzeugten Gegner dieser Energieform weiter auf verlorenem Posten. Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Mittwoch die Klage gegen Förderungs-Millionen für das ungarische AKW Paks abgeschmettert. Wie schon beim britischen AKW Hinckley Park, gegen das Österreich auch erfolglos geklagt hatte, sind diese nationalen Förderungen für Atomkraft damit legal und entsprechen EU-Recht.

Frankreich Vorreiter bei Atomkraft

Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, sehen immer mehr Länder in Atomkraftwerken die Zukunft. Die Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg hat Pläne zum Bau neuer Kernreaktoren weiter befeuert. Bereits beschlossene Atomausstiege wurde verschoben. Als treibende Kraft der Atomkraftbefürworter gilt Frankreich. Das Land deckt derzeit 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomenergie. Der Bau von sechs zusätzlichen Atomreaktoren bis 2035 ist geplant, weitere acht Atomreaktoren könnten folgen.

Osteuropa setzt auf AKW

Klare Anhänger der Kernkraft sind außerdem Österreichs östliche Nachbarstaaten, und da eben nicht nur Ungarn, sondern auch Tschechien, die Slowakei und Slowenien sowie Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Finnland. In all diesen Ländern - mit Ausnahme von Kroatien - gibt es Pläne für den Bau neuer Reaktoren. Die Staaten argumentieren mit der Notwendigkeit von Atomenergie als leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle, die zudem noch CO2-neutral sei.

14 von 27 EU-Staaten

Insgesamt setzten derzeit 14 der 27 EU-Staaten auf Atomkraft. Davon betreibt Kroatien zwar kein eigenes AKW, ist aber Miteigentümer des Kernkraftwerks Krško in Slowenien. Gemeinsam produzieren die insgesamt rund 110 Reaktoren in Betrieb in der EU 765.337 Gigawattstunden und damit 26 Prozent der gesamten produzierten Elektrizität. Als 15. Land plant Polen den Einstieg in die Atomkraft. 2033 soll der erste Atomreaktor in Betrieb genommen werden und zur Energiewende beitragen. Derzeit decken Kohlekraftwerke rund 70 Prozent des polnischen Strombedarfs ab.

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und Belgien wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise zuletzt verschoben. Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland hätten zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, nun sollen sie bis zum 15. April des kommenden Jahres weiterlaufen, um die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern. 

Einsames Österreich

Österreich steht vor dieser Gemengelage mit seiner kategorischen Ablehnung der Atomkraft recht einsam da. Daher setzt die Regierung in erster Linie auf juristische Schritte. Im Oktober reichte die Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, ein. Der österreichischen Klage hat sich bisher nur Luxemburg angeschlossen.

Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die sogenannte Taxonomie-Verordnung, durch die in Zukunft Finanzinvestitionen in Gas und Atom als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.