Kalt-Warm für NATO-Kandidaten

Bei dem Treffen der NATO-Mitgliedsstaaten sowie der NATO-Verbündeten in Brüssel ist dieses Thema der Elefant im Raum: Russland. In Moskau waren alle Augen dafür auf Brüssel gerichtet.

Just wenige Tage vor dem Gipfel meldete Estland eine Luftraumverletzung durch eine russische Iljuschin. Und knapp davor war es eine Reihe symbolischer Dekrete von Russlands Präsident Wladimir Putin, die wie eine Andeutung wirkten: Diverse Einheiten der russischen Armee wurden da mit den Namen diverser Orte in Deutschland, Polen, Rumänien, Weißrussland und der Ukraine versehen. Ein Panzer-Regiment heißt jetzt Lvov (der russische Namen für Lviv in der Ukraine), ein anderes Panzer-Regiment Zhytomyr-Berlin.

Freilich, so hieß es dazu aus Moskau, seien diese Namensgebungen ausschließlich historisch begründet – durch große Schlachten im Zweiten Weltkrieg. Bei den betroffenen Staaten, aber nicht nur bei diesen, kommt das ganz anders an – allen voran in Georgien und der Ukraine, die beide eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben.

Georgien ist da weitaus weiter als die Ukraine. 2008 wurde dem Kaukasus-Staat beim NATO-Gipfel in Bukarest eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Das war nur Monate vor dem Sommer-Krieg, im Zuge dessen russische Truppen tief auf georgisches Gebiet vorrückten. Georgische Truppen waren auch massiv am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligt.

Auf politischer Ebene aber wird Georgien vertröstet. Einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft hat das Land nach eigenem Dafürhalten abgeschlossen. In Tiflis herrscht die Meinung vor, dass eine finale Aufnahme in die NATO nur mehr eine politische, nicht eine formelle Frage sei. Knackpunkt für eine Aufnahme aus Sicht der NATO: In den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stehen russische Truppen. Russland erkennt Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Die Rhetorik seitens der NATO und seitens NATO-Staaten gegenüber Tiflis ist aber einigermaßen klar: Man sehe Georgien als strategischen Schlüsselpartner und stehe voll hinter der territorialen Einheit des Landes.

Die Ukraine erhielt 2008 ebenfalls das Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft. Damals war Viktor Juschtschenko Präsident. Sein Nachfolger Viktor Janukowitsch hatte da andere Vorstellungen. Entsprechend stagnierte die Annäherung. Es folgten die Revolution in Kiew, die Annexion der Krim durch Russland und der bis heute tobende Krieg im Osten. Der gegenwärtige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, strebt eine NATO-Mitgliedshaft binnen zehn Jahren an. Diese genießt auch breite Unterstützung in der Bevölkerung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte vor dem Brüssel-Gipfel aber klar, dass es für Kiew diesmal keine formelle Anbindung an die NATO geben werde. Man halte aber daran fest, das Land zu unterstützen.

Mazedonien hingegen erhielt am Mittwoch eine formelle Einladung für Beitrittsgespräche. Ausschlaggebend dafür war vor allem die Einigung zwischen Mazedonien und dem NATO-Staat Griechenland im Streit um Mazedoniens Namensgebung. Zwischen den Regierungschefs beider Staaten gab es die Einigung, dass Mazedonien künftig Republik Nordmazedonien heißen wird. Ausständig für die Finalisierung sind ein Referendum in Mazedonien über eine entsprechende Verfassungsänderung sowie ein Votum im Parlament in Athen.