Politik | Ausland 11.02.2017

Kalifornien stellt sich an die Spitze des Protests gegen Trump

Ohne Migranten wäre Landwirtschaft in Kalifornien undenkbar © Bild: APA/AFP/SANDY HUFFAKER

Landwirte, IT-Unternehmen und ganze Städte: Immer mehr Menschen demonstrieren gegen den US-Präsidenten

Harold McClarty dürfte sich freuen: Einstimmig bestätigte ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstag die von einem Gericht in Seattle verfügte Aussetzung von US-Präsident Trumps "Travel Ban". Das vom Justizministerium für das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern vorgebrachte Argument, die nationale Sicherheit sei bedroht, sei nicht überzeugend genug, hieß es.

McClarty ist Obstbauer im kalifornischen Central Valley, dem "Obstgarten der USA", in dem jährlich 35 Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Und auch wenn auf seinen Feldern kaum Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen zu finden sein dürften, ärgert ihn Trumps Einwanderungspolitik. Einer Schätzung der Universität von Kalifornien zufolge sind 70 Prozent der Landarbeiter im Central Valley illegal im Land. "Wenn wir alle zurückschicken", wie Trump es fordere, "wäre das ein totales Desaster", sagte McClarty der New York Times.

Insgesamt sprach die Zeitung mit mehr als 20 Bauern, die "Illegale" beschäftigen und ähnlich denken – obwohl viele von ihnen bei den Wahlen noch für Trump gestimmt hatten. In mehreren Countys im Central Valley erhielt der Republikaner mehr Stimmen als die Demokratin Clinton. Grund waren seine Versprechen von Liberalisierung und Steuersenkungen. Die Einwanderungspolitik, so hofften viele, werde schon nicht so streng ausfallen.

Liberaler Vorreiter

Kalifornien, mit 40 Mio. Einwohnern der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Bundesstaat, gilt als liberaler Vorreiter – etwa in Sachen Klimaschutz, Homosexuellenrechte und Mutterschutz. Und als Demokraten-Hochburg: Clinton erzielte landesweit 61,5 Prozent der Stimmen, Trump 31,5 Prozent.

Die liberale Stimmung zeigt sich in den Universitäten, in Hollywood und im Silicon Valley. Hier haben weltweit führende Technologie- und Internetkonzerne ebenso ihren Sitz wie junge Start-ups. Allen ist gemein, dass sie auf clevere Köpfe aus dem Ausland angewiesen sind. Die Hälfte aller Start-ups wurde von Migranten gegründet, Apple-Gründer Steve Jobs etwa war Sohn eines syrischen Vaters. 130 bekannte Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google appellierten daher an Trump, den "Travel Ban" fallen zu lassen.

Rückendeckung gibt es von der Politik. Dutzende Städte, darunter San Francisco und Los Angeles, erklärten sich zu "Sanctuary Cities", zu Schutzzonen für von Ausweisung bedrohte Migranten, die nie straffällig wurden. Polizisten ist es dort verboten, mit Bundes-Immigrationsbehörden zusammenzuarbeiten. Es wird erwogen, den gesamten Bundesstaat zu einer Schutzzone zu machen – in dem Fall will Trump Kalifornien alle Bundesgelder zu entziehen. In Sachen Einreiseverbot bleiben ihm zwei Möglichkeiten: Er kann binnen zwei Wochen eine nochmalige Prüfung durch das Berufungsgericht beantragen oder das Höchstgericht einschalten. Wegen eines unbesetzten Richterpostens stehen sich dort allerdings vier eher liberale und vier eher konservativen Juristen gegenüber.

( kurier.at ) Erstellt am 11.02.2017