Justizminister Wolfgang Brandstetter

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Strafvollzug
03/07/2016

Justizminister will Aus für Ausreiseverbot nach Unfall

Wolfgang Brandstetter kämpft für neues Abkommen.

von Josef Votzi

Für einen 72-jährigen Touristen aus Österreich endete der Kuba-Urlaub in den Wochen vor Weihnachten mit einem Albtraum. Er hatte ein Auto gemietet, um die Insel auf eigene Faust zu erkunden, und wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Unfallopfer erlitt einen Beinbruch.

Der Urlauber bestritt erst gar nicht, dass er für den Unfall mit schwerem Personenschaden verantwortlich ist. Bei einem Prozess erwartet ihn mutmaßlich eine Geldstrafe. Bis zum Urteil darf er freilich das Land, so wollen es die kubanischen Gesetze, nicht verlassen. Er sitzt, äußerlich zwar weiterhin in Freiheit, aber ohne jede Bewegungsmöglichkeit, auf der Zuckerinsel fest. Nach bald drei Monaten Ausreiseverbot wird das nicht nur zu einem psychischen, sondern auch zu einem finanziellem Problem.

Kuba-Urlaub beliebt

Der Pensionist wartet auch am Tag, als Justizminister Wolfgang Brandstetter vergangene Woche im Gefolge des Bundespräsidenten Havanna besucht, ohne konkrete Terminaussicht auf seinen Prozess. Für den gelernten Strafverteidiger stand die Causa auf der Agenda der Gespräche mit seiner kubanischen Amtskollegin ganz oben. Brandstetter ist danach auf dem Weg zu einem Abkommen, dass solche haarsträubenden Fälle unterbindet, ein Stück weiter. Der Bedarf ist da: 20.000 Österreicher urlauben jährlich auf Kuba – Tendenz steigend.

180 weltweit ähnliche Fälle, wo Österreicher den Tücken der lokalen Justiz ausgeliefert sind, machen für Brandstetter Abkommen über die wechselseitige Übernahme der Strafvollstreckung weit über Kuba hinaus dringend notwendig.

Eine Österreicherin, in deren Gepäck in Kolumbien Rauschgift gefunden worden war, wurde nach Intervention des Justizressorts nach drei Jahren Haft bedingt Richtung Österreich entlassen. Brandstetter drängt nun auch bei seinem Vis-à-vis in Kolumbien auf ein verbindliches Abkommen für solche Fälle. Ein gutes Gesprächsklima ist garantiert, weil auch die Kolumbianer Wünsche an Österreich haben, bei deren Erfüllung Brandstetter gerne helfen will: Zur Aufarbeitung vieler offener Kriminalfälle wünschen sie sich dringend eine Zusammenarbeit mit den seit dem Tsunami in Thailand weltweit bekannten pathologischen Forensikern an der Uni Innsbruck.

"Mehr Abkommen zur Überstellung von Strafgefangenen sind generell notwendig", sagt der Justizminister: "Vor allem auch mit solchen, die aufgrund der Lebensumstände und des Klimas als Fluchtorte besonders attraktiv sind." Damit sind neben Destinationen mit niedrigen Lebenshaltungskosten wie Thailand auch einige karibische und südamerikanische Staaten gemeint. Gelegenheit, mit seinem kolumbianischen Kollegen weiterzuverhandeln, hat Brandstetter kommende Woche, wenn dieser zu einer UNO-Drogenkonferenz nach Wien anreist.


Strafvollzug.Der Fall eines 72-Jährigen auf Kuba ist für Wolfgang Brandstetter Anstoß, mit vielen Ländern eine generelle Regelung zu verhandeln

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