Politik | Ausland
02/21/2019

Juncker sieht Einigung bei Brexit pessimistisch

Kein geordneter Austritt: Der EU-Kommissionspräsident glaube nicht, dass "das Schlimmste vermieden werden kann".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Aber ich bin nicht sehr optimistisch", fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu.

Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas. Sollte es einen ungeregelten Brexit geben, hätte dies verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Großbritannien und die EU.

May sprach nach dem Treffen mit Juncker am Mittwochabend hingegen von Fortschritten. Man sei in den Gesprächen über die irische Grenze weitergekommen.

Nordirland als großes Thema

May und Juncker sprachen bei ihrem Treffen in erster Linie über die im Austrittsvertrag festgeschriebene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Dabei sei es darum gegangen, mit welchen Garantien die zeitliche Beschränkung des sogenannten Backstop betont werden könnte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. May sagte, sie habe um "rechtlich bindende Änderungen" gebeten. "Wir haben Fortschritte gemacht."

In ihrer Heimat hatte May zuvor weiter Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Drei Abgeordnete der Tories traten aus Protest aus ihrer konservativen Regierungspartei aus und schlossen sich einer neuen unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an.Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März aus der EU austreten.