Jean-Claude Juncker wartet noch auf „grünes Licht“ für seine Kommission – planmäßig soll das EU-Parlament am 22. Oktober abstimmen.

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EU
10/07/2014

Juncker-Kommission droht verspäteter Start

Nach Abschluss der Anhörungen sind längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.

Nicht nur für Jean-Claude Juncker, auch für viele Abgeordnete muss es zum Ende der 27 jeweils dreistündigen Hearings eine wohltuende Abwechslung gewesen sein. Frans Timmermans, niederländischer Außenminister und planmäßig Junckers rechte Hand in der neuen Kommission, legte Dienstagnachmittag als letzter der designierten Kommissare einen glanzvollen Auftritt hin: Sympathisch, sattelfest, so gut wie akzentfrei in fünf Sprachen – und mit dem Versprechen eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers.

Ob Juncker und sein Vize jedoch wie geplant Anfang November ihr Amt antreten können, ist weiter ungewiss.

Hill dürfte bleiben

Dabei lichtete sich gestern die Liste der Wackelkandidaten: Vera Jourova, designierte tschechische Justizkommissarin, bekam trotz ihres schwachen Hearings letzte Woche "grünes Licht". Jonathan Hill, designierter Finanzkommissar aus Großbritannien, meisterte seine "Nachprüfung" gut. Hill dürfte ebenso bestätigt werden wie Pierre Moscovici (F/Wirtschaft und Währung) und Miguel Arias Cañete (Sp/Energie und Klimaschutz) – sie könnten im Paket von Sozial- und Christdemokraten durchgewunken werden.

Beim Gipfeltreffen Junckers mit den Fraktionsführern im Parlament heute, Mittwoch, gilt es aber noch zwei Hürden zu überwinden: Der Kulturausschuss hat den Ungarn Tibor Navracsics als Kommissar grundsätzlich betätigt – jedoch nicht mit dem vorgesehenen Portfolio. Unklar ist, ob Juncker ihm ein ganz anderes Ressort geben muss – oder ob sich das Parlament auch damit zufriedengeben würde, wenn er Navracsics die Zuständigkeit für Bürgerrechtsfragen entzieht.

Das größte Fragezeichen steht hinter Sloweniens Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek. Sie erntete nach einem enttäuschenden Hearing am Montag Kritik von allen Seiten. Die Liberale könnte "geopfert" werden, um Stärke zu demonstrieren.

Sollte sich Juncker tatsächlich nach Ersatz für Bratušek umsehen müssen, könnte sein Team erst mit einiger Verspätung zu arbeiten beginnen. Das zweite Kabinett von José Manuel Barroso kam vor fünf Jahren nach Problemen bei den Hearings erst im Februar ins Amt.

Umstrittene Kandidaten der neuen EU-Kommission

27 designierte EU-Kommissare haben sich in ausführlichen Anhörungen den Europaabgeordneten gestellt. Einige Kandidaten bleiben umstritten. Ein Überblick:

ALENKA BRATUSEK (44): Sozialliberale, Kommissionsvizepräsidentin für die Energieunion. Kritikpunkt: Als abgewählte Ministerpräsidentin Sloweniens soll sie sich de facto selbst für das Brüsseler Amt gewählt haben. Abgeordnete werfen ihr fraktionsübergreifend ein sehr schwaches Hearing vor. Bratusek gilt als ernsthaft gefährdet.

JONATHAN HILL (54): britischer Konservativer, künftiger Finanzmarktkommissar. Er musste wegen deutlicher Kritik bei zwei Anhörungen Rede und Antwort stehen. Ihm war Lobbyismus vorgeworfen worden. Der Adelige weigert sich, eine Liste der Kunden seiner Ex-Beratungsfirma vorzulegen.

MIGUEL ARIAS CANETE (64): designierter Kommissar für Klimapolitik und Energie. Der Konservative geriet in die Kritik, weil er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen hielt. Die Wogen glätteten sich aber etwas. Der Rechtsausschuss des Parlaments sieht nach der Prüfung einer Finanzerklärung keinen Interessenskonflikt.

TIBOR NAVRACSICS (48): designierter Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban. Der Anwärter aus Budapest wird vom Kulturausschuss zwar als EU-Kommissar akzeptiert - aber nicht für das Kulturressort. Abgeordnete werfen dem früheren Justiz- und Außenminister fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor.

PIERRE MOSCOVICI (57): Sozialist, soll Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll übernehmen. Bekommt vor allem von Konservativen viel Gegenwind, weil er als Finanzminister in Paris das ausgeuferte französische Defizit nicht in den Griff bekam.

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