Politik | Ausland
12.09.2018

Juncker will von Österreich Lösungen für Migration

"Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus", sagte der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union.

In seiner letzten großen Rede am Mittwochvormittag vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den österreichischen EU-Ratsvorsitz direkt angesprochen. Er forderte die  Bundesregierung auf,  "entscheidende Schritte für eine ausgewogene Migrationsreform und zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten".

In seiner Rede zu Lage der Union sagte der luxemburgische Christdemokrat, die EU könne nicht über jedes ankommende Rettungsschiff streiten. "Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus."
Erneut pochte Juncker auf mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission unterstütze dies mit ihren Vorschlägen, die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken. Zudem soll die europäische Asylagentur ausgebaut werden. "Die Bearbeitung von Asylanträgen muss einheitlich und rascher gestaltet werden", verlangte der Kommissionspräsident.

Auch Rückführungen sollten beschleunigt werden. Die personelle Aufstockung von Frontex sowie Rückführungen nicht berechtigter Asylwerber soll von der EU finanziert werden. Eine konkrete Summe nannte Juncker nicht.    

Er forderte auch legale Einwanderungsmöglichkeiten, die EU-Staaten sollten die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission unterstützen. "Wir brauchen qualifizierte Migranten."

"Europäisch-afrikanische Allianz"

Mit Afrika müsse die EU eine echte Partnerschaft eingehen, verlangte Juncker. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend. "Afrika braucht keine Almosen." Mit Hilfe eines Afrika-Investitionsfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro sollen öffentliche und private Investitionen gefördert werden. Juncker sprach von einer "europäisch-afrikanischen Allianz", die in den kommenden fünf Jahren bis zu zehn Millionen neue Arbeitsplätze in afrikanischen Ländern schaffen werde.

Auch bezüglich Afrika erwartet sich der Kommissionspräsident einen Input von der amtierenden österreichischen Ratspräsidentschaft. Ein EU-Afrika-Forum ist für Anfang Dezember geplant.

Am Ende seiner Rede wandte sich Juncker entschieden gegen Nationalismus und Populismus, und dabei wurde er emotional. "Zu einem kranken Nationalismus sage ich Nein, zu einem aufgeklärten Patriotismus, der Mitgliedsländer und die EU verbindet, sage ich Ja." 

Sein politisches Vermächtnis verpackte er dann in einen Satz: "Bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift." Zum Schluss gab es von Jean-Claude Juncker ein Bekenntnis vor dem Plenum des Parlaments: " Europa ist meine große Liebe – und sie wird es auch bleiben." Die Erklärung wurde mit Standing Ovations honoriert.