Juncker: EU setzt TTIP-Verhandlungen fort

Die EU-Kommission will ungeachtet der Kritik aus mehreren Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. "Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer, und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte. TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die CETA-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, CETA nun auch umzusetzen.

Großbritannien: Keine Verhandlungen als EU-Mitglied

Das Brexit-Votum der Briten wird nach Junckers Worten wohl keine große Rolle beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) spielen, das nun begonnen hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befindet. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.

Entscheidung zu Apple-Steuerdeal verteidigt

Juncker hat des Weiteren die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA verteidigt. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker.

"Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika." Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro.

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.

G-20-Gipfel hat begonnen

Der chinesische Präsident Xi Jinping empfing am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie-und Schwellenländer, darunter auch US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zum Auftakt wollen die Politiker über Maßnahmen gegen die weltweite Konjunkturflaute beraten. Am Rande des zweitägigen Gipfels halten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche separate Treffen ab. Dabei stehen drängende politische Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ostukraine im Mittelpunkt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch vor Beginn des Gipfels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. "Das Gespräch verlief konstruktiv", teilte ein deutscher Regierungssprecher anschließend in der ostchinesischen Stadt Hangzhou mit.

Themen waren demnach die deutsch-türkischen Beziehungen, die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu Flüchtlingen sowie "die gemeinsame Sorge um den andauernden syrischen Bürgerkrieg". Es war das erste persönlichen Treffen von Merkel und Erdogan nach dem erfolglosen Putschversuch von Militärs in der Türkei im Juli. Zwischenzeitlich hatten sie telefoniert.

Die türkische Regierung hat es der EU verübelt, dass nach den dramatischen Ereignissen zunächst keine ranghohen Europäer ihre Solidarität mit der Regierung und ihr Mitgefühl für die Getöteten durch persönliche Besuche in dem Land ausgedrückt hatten. Die Europäer wiederum kritisierten Massenverhaftungen und Entlassungen tausender vermeintlicher Regierungsgegner.

Festhalten an Deal

Die Türkei hatte am Samstag zugesichert, trotz der Spannungen seit dem Putschversuch am Flüchtlingsabkommen mit der EU festzuhalten. Ankara und die EU hatten im März vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.