Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Streit mit der Türkei

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Flüchtlingspakt vor dem Scheitern
05/12/2016

Juncker droht Türken: Notfalls keine Visafreiheit

Kommissionschef Juncker lasse sich von der Türkei nicht "erpressen"

von Margaretha Kopeinig

Jetzt ist wieder einmal die deutsche Bundeskanzlerin am Zug: Der Flüchtlingspakt, den Angela Merkel Anfang März in einer Nacht- und Nebelaktion mit ihrem mittlerweile gefeuerten türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu vereinbart hatte, ist am Kippen.

Merkel muss handeln, denn die Türkei droht täglich, die Schleusen für Flüchtlinge zu öffnen und sie in die EU zu schicken.

Wie weiter? Und gibt es einen Plan B? – Das sind die Fragen, die bei einem Gipfeltreffen der EU-Granden am Donnerstag in Berlin im Zentrum standen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz betonten erneut, dass die Türkei "alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllen muss", notfalls gebe es keine Visafreiheit, sagte Juncker bestimmt. Und "erpressen" lasse er sich im Übrigen nicht, ließ der luxemburgische Christdemokrat wissen.

Eines steht fest: Scheitert die Visaliberalisierung, ist auch der Flüchtlingspakt Geschichte. Und wenn die türkischen Staatsbürger nicht in den Genuss der Reisefreiheit kommen, sei dies ein Problem von Erdoğan und keines der EU, erklärte Juncker.

Keine Änderung der Terrorgesetze

Ankara bleibt weiterhin stur und will die Bedingung für die Visaliberalisierung, nämlich die Änderung der Anti-Terror-Gesetze, nicht erfüllen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weigert sich, das Anti-Terror-Gesetz mit seiner weit gefassten Definition von Terrorismus nicht anzupassen, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

In einer Rede am Donnerstag in Ankara, die live im Fernsehen übertragen wurde, warf er der EU vor, erst im Nachhinein neue Hürden aufgebaut zu haben. Die EU und die Türkei hätten sich auf ein visafreies Reisen verständigt, bevor die EU-Staaten 72 Kriterien dafür aufgestellt hätten. Erdoğan warte jetzt auf eine Zusage der EU. Gelinge die Visafreiheit nicht, werde die Türkei "ihren eigenen Weg" finden. Der EU warf er vor, die Türkei "lenken" zu wollen. "Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?", fragte er und unterstellte der EU, "Terroristen" mit Waffen und Geld auszustatten. "Sie sagen: Geht und spaltet die Türkei. Glaubt ihr, wir wissen das nicht?"

Die Türkei rechnet insgeheim damit, dass es mit der baldigen Reisefreiheit ohnedies nicht klappen werde. "Ich habe immer weniger Hoffnung, dass daraus noch etwas wird", sagte Europa-Minister Volkan Bozkir gestern der BBC. Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze werde es für die Visafreiheit nicht geben. Die nächsten Schritte würden in Einklang mit den Anweisungen Erdoğans getroffen. Damit gab er offen zu, dass die gesamte türkische Politik autoritär von oben diktiert werde.

"Stümperhaft" und "verpfuscht"

Durch die Eskalation wächst in den EU-Hauptstädten die Kritik an dem Türkei-Deal und dem Vorgehen der EU. Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo bezeichnete das Agieren als "stümperhaft", der Flüchtlingspakt sei eine "verpfuschte Arbeit", man könne "die Lösung der Flüchtlingsfrage nicht einem Nicht-EU-Land überlassen".

Das ist aber der Punkt. Sollte die Türkei wieder Flüchtlinge Richtung Europa schicken, braucht es eine interne Lösung, und die kann nur in einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge liegen. Eine solche scheiterte bisher an der Blockade osteuropäischer Länder. Demonstrativ blieb gestern Polens Außenminister Witold Waszczykowski einer Europa-Debatte des WDR in Berlin mit Merkel, Juncker, Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fern.

Die Schlüsselfrage ist nun, ob Merkel & Co die widerspenstigen Länder zu mehr Solidarität überreden können. Wenn nicht, wird Griechenland ein riesiges Flüchtlingslager, und die EU steht erneut vor einer Krise.