Politik | Ausland
28.09.2018

Journalist abgeführt: Schatten über Erdoğans Versöhnungsbesuch

Die Visite des türkischen Präsidenten in Berlin sollte Entspannung bringen, doch die Gräben bleiben tief.

Für Sekunden muss ihn Recep Tayyip Erdoğan aushalten – den Anblick eines Mannes, auf dessen T-Shirt eine klare Forderung steht: „Pressefreiheit für die Journalisten in der Türkei“.

Kurz darauf wird Ertugrul Yigit, ein in Deutschland lebender Erdoğan-Kritiker, der während der Pressekonferenz fotografierte, von BKA-Beamten abgeführt. So grimmig der Präsident bisher schaute, nun huscht ein Lächeln über sein Gesicht.

Abgeschirmt

Stunden zuvor: Wer am Vormittag in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Bahnhof unterwegs ist, muss sich mühsam einen Weg zwischen Absperrungen und Ausweiskontrollen bahnen. Segway-Touristen kehren um, Büroangestellte kommen nur in Polizeibegleitung zum Termin.

Vor dem Hotel Adlon weht die türkische Fahne, kurz vor 9.30 Uhr rollt die Limousine des Präsidenten vor. Ein paar Erdoğan-Fans wollen ihm zuwinken, kommen aber nicht nahe genug. Ebenso seine Gegner, die seit Donnerstag in der Stadt demonstrieren.

Wie viel Erdoğan davon mitbekommt, ist fraglich. Das Kanzleramt ist abgeschirmt, Journalisten kommen nur per Busshuttle hin. Kurz steht die Pressekonferenz gar in der Schwebe. Medien berichten, Erdoğan drohe mit einer Absage, sollte dort Can Dündar erscheinen. Der Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Cumhuriyet lebt seit zwei Jahren im Berliner Exil und ist für die Zeit akkreditiert, sagt seine Teilnahme dann doch ab.

Er wolle dem Präsidenten „keine Ausrede liefern, sich den Fragen kritischer Journalisten nicht zu stellen“.

Tiefe Differenzen

Mit fast halbstündiger Verspätung treten Erdoğan und die Kanzlerin schließlich vor die Presse – und würdigen sich keines Blickes. Vor Monaten warf er ihr noch Nazi-Methoden vor, da er im Wahlkampf nicht in Deutschland auftreten durfte. Und Merkel hat dies nicht vergessen, dennoch steht der Mann neben ihr auch aus anderen Grünen hier: die türkische Wirtschaft ist massiv angeschlagen, US-Sanktionen setzen ihr zu. Erdoğan, auch wenn er dies heute so nicht sagt, will neu anfangen und ist auf Deutschland angewiesen. Also, will man die Gelegenheit nutzen, um dabei auch an ein paar Rädchen zu drehen. Doch das wird alles andere als einfach, weiß auch die Kanzlerin und ist bemüht, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben: Von der Terrorbekämpfung, Partnerschaft in der NATO bis zu Fragen der Migration, sei man auf vielen Gebieten einig. Im Oktober wolle man mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei über die kritische Lage in Syrien beraten.

Dann aber spricht Merkel schnell aus, was von Anfang an in der Luft lag: Es gebe noch immer „tief greifende Differenzen“ mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, erklärt die Kanzlerin.

Auch mit Blick auf die fünf deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in Haft sind. Merkel dränge darauf, dass diese „Fälle möglichst schnell gelöst werden“. Genau darauf zielen auch die Fragen deutscher Journalisten ab. Ob er denn wisse, wer der Mann sei, dessen Freilassung er fordere, fragt Erdoğan daraufhin einen Reporter. Die Justiz in seinem Land sei unabhängig und deren Entscheidungen habe man zu respektieren. In Deutschland hielten sich zudem „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf, ebenso „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Er fordert deren Auslieferung ebenso wie die von Journalist Dündar, der ein Spion sei, der Staatsgeheimnisse verraten habe. Kanzlerin Merkel hält dagegen: „Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis“, sagt sie. Sie verurteile aber das Vorgehen der Türkei gegen ihn und andere Cumhuriyet-Redakteure.

Absagen für Bankett

Weniger kritisch zeigt sich die Regierung bei der Abführung des Journalisten Yigit. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt das Vorgehen später: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“. Nachsatz: „Auch wenn das Anliegen berechtigt ist.“

Nicht nur das musste Erdoğan, der sich von seinem Berlin-Besuch schöne Bilder und einen Neuanfang erhofft, aushalten. Dem anschließenden Staatsbankett blieben zahlreiche Politik aus Protest fern. Cem Özdemir (Grüne) entschied sich für eine andere Haltung, sagte zu. Er wolle den Präsidenten „an die unangenehmen Themen erinnern“.