"Müssen erwachsen werden": Joschka Fischer für "Neugründung Europas"

Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer hat sich bei einem Vortrag am Mittwochabend im "Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog" in Wien für eine "Neugründung Europas" angesichts der wachsenden Bedrohungen ausgesprochen. Für den Grün-Politiker bestehe kein Zweifel daran, "dass sich Amerika aus Europa zurückziehen wird" - so wie es die USA bereits nach dem Ende des Ersten Weltkriegs getan hätten.

US-Präsident Donald Trump setze viel daran, die NATO zu zerstören und die EU aufzulösen. "Erstmals sind wir Europäer wieder alleine und können uns in Sicherheitsfragen nicht mehr an den amerikanischen Bruder wenden." Fischers Schlussfolgerung: "Wir Europäer müssen erwachsen werden und uns selbst verteidigen."

Für militärische Aufgaben sei aber die derzeitige EU nicht geeignet. Auch für die Schaffung einer "Europäischen Armee" sei viel Zeit verloren worden. Fischer befürwortet eine militärische Kooperation der europäischen NATO-Mitglieder in der EU zusammen mit Großbritannien, Norwegen und Kanada. Dies werde "schwer und auch teuer" werden, aber nur so "hat der alte Kontinent noch eine Zukunft."

Imperiale Träume Putins als Bedrohung

Europäische Politiker müssten sich jetzt rasch mit der Frage befassen, was passiert, wenn die US-Armee mitsamt ihren Atomwaffen aus Europa abziehe. Derzeit sei völlig offen, wer dann in Europa die nukleare Abschreckung garantieren werde. Kreml-Chef Wladimir Putin hänge weiter seinen "imperialen Träumen" nach. Sollte er sich damit in der Ukraine durchsetzen, "wird er nicht aufhören, sondern es weiter westlich ebenso versuchen." Die Ukraine verfüge über eine starke Armee mit viel Kampferfahrung. "Die Ukraine kämpft auch für die Unabhängigkeit und Freiheit Europas."

Österreich soll Neutralität überdenken

Wegen der aktuellen Bedrohungen sollte auch Österreich seine Neutralität überdenken, so Fischer im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Kreisky-Forum. Die Neutralität sei ein Konzept aus dem Kalten Krieg, der nach 1945 jahrzehntelang für Stillstand gesorgt habe. "Ihr könnt und müsst einen wichtigen Beitrag liefern. Macht Schluss mit Eurer Zurückhaltung. Europa braucht Euch und Ihr braucht Europa", so Fischer und erinnerte an Bruno Kreisky, der mit Willy Brandt und Olof Palme in den Siebziger Jahren den sozialdemokratischen Einfluss in Europa aufgebaut habe.

Irans Regime durch US-Krieg gestärkt

US-Präsident Donald Trump habe den Krieg gegen den Iran "ohne Planung und aus dem Bauch heraus begonnen." Das iranische Regime sei heute sogar gestärkt. Trump habe diesem die Kontrolle der Straße von Hormus, "der Gurgel der Weltwirtschaft", überantwortet. "Jetzt wollen die USA den Krieg beenden, wissen nur nicht wie", spottete Fischer.

In der Debatte mit den Journalisten Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung) und Raimund Löw (Falter) kritisierte Fischer die aktuelle Politik Israels. Die "rechtsextreme Regierung" habe "schweren Schaden für die Zukunft Israels angerichtet." Aber von der Zweistaaten-Lösung seien inzwischen beide Seiten - Israelis und Palästinenser- abgewichen. Fischer stellte aber klar: "Das Existenzrecht Israels ist für mich nicht antastbar." Er habe den Eindruck, dass auch in EU-Ländern daran Zweifel entstanden seien. Fischer erinnerte an die Terroranschläge des 7. Oktober 2023, mit denen die Hamas ein perfides Ziel verfolgt habe: "Zu zeigen, dass es auch in Israel keine Sicherheit für Juden gibt."

Für Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland

Fischer, der grüner Abgeordneter im Bundestag und von 1998 bis 2005 Außenminister Deutschlands war, sprach sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus, obwohl er früher selbst für ihre Abschaffung gekämpft hatte. Grund sei, dass sich zu wenig Freiwillige zum Dienst melden. Scharfe Kritik übte er an der Ablehnung des von Deutschland und Frankreich gemeinsam geplanten Rüstungsprojekts "Efcas" durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei sollten neue Kampfjets, Drohnen und Kommunikationstechnik entwickelt werden. "Das halte ich für einen riesigen Schaden für Europa".

Erfreut zeigte sich der Grüne Politiker über die Abwahl von Viktor Orbáns Regierung in Ungarn, "noch dazu passierte das an meinem 78. Geburtstag". Damit könnte der Vormarsch der Nationalisten in Europa zumindest gebremst werden. Sollten die Nationalisten in Europa weiter gewinnen, "können wir das gemeinsame Europa vergessen."