Ex-Biden-Berater Sullivan: "Österreich sollte Neutralität überdenken"
Zusammenfassung
- Ex-US-Sicherheitsberater Jake Sullivan empfiehlt Österreich, seine Neutralität angesichts der veränderten geopolitischen Lage zu überdenken.
- Sullivan äußert große Sorgen um die Zukunft der NATO, insbesondere im Hinblick auf mögliche Maßnahmen von Donald Trump, die die Beistandsklausel schwächen könnten.
- Russland profitiere laut Sullivan bereits vom Iran-Krieg, unter anderem durch gestiegene Ölpreise, gelockerte Sanktionen und eine Spaltung der NATO.
Der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater, Jake Sullivan, empfiehlt Österreich, seine Neutralität infrage zu stellen. Diese sei im Kalten Krieg ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsstruktur gewesen und danach einfach fortgeführt worden, so Sullivan gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Onlineausgabe). "Jetzt treten wir in eine neue Ära ein. Deshalb sollte Österreich seine Sicherheitspolitik neu überdenken."
"Wir wissen noch nicht genau, wie sie aussehen wird", hielt Sullivan, der dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden (2021 - 2025) als Sicherheitsberater gedient hatte, zudem zur "neuen Ära" fest. Aber: "Klar ist: Die geopolitische Lage wird herausfordernder. Deshalb sollte es in Österreich eine nationale sicherheitspolitische Debatte geben. Wie sie ausgeht, müssen die Österreicher selbst entscheiden."
"Mache mir große Sorgen um NATO"
Bezüglich der Zukunft der transatlantischen Verteidigungsallianz NATO hält es Sullivan für möglich, dass US-Präsident Donald Trump die NATO-Beistandsklausel zur Freude von Russlands Präsidenten Wladimir Putin künftig selektiv aufweicht. "Ich mache mir sehr große Sorgen um die NATO. Eine der größten strategischen Folgen des Iran-Krieges könnte sein, dass Präsident Trump eine seiner Drohungen gegenüber der NATO umsetzt", so Sullivan in dem Interview mit der "Presse".
"Er könnte etwa die US-Truppenpräsenz in Europa reduzieren und militärische Ressourcen abziehen", erklärt der ehemalige US-Sicherheitsberater, der am Donnerstag auch in der ORF-ZiB 2 einen Auftritt hatte. "An einen formellen Austritt aus der NATO glaube ich weniger. Es könnte aber sein, dass Trump erklärt, dass der Artikel 5 im NATO-Vertrag nicht mehr die Bedeutung von früher hat. Er könnte die Beistandsklausel an Bedingungen knüpfen und nur noch auf Länder anwenden, deren Beitrag er für ausreichend hält."
Diese mögliche Entwicklung interpretierte Sullivan so: "Das ist Wladimir Putins Traum. Schon jetzt ist Russland ein Gewinner dieses Iran-Krieges - wegen der gestiegenen Ölpreise, wegen der Lockerung von Sanktionen, wegen der Verlagerung militärischer Ausrüstung von der Ukraine in den Nahen Osten und - vielleicht am wichtigsten - wegen der Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und den NATO-Verbündeten."
Kommentare