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Politik Ausland
09/12/2020

Brexit: Johnson stemmt sich gegen Rebellion in eigenen Reihen

Konservativer Premier wirft EU vor, eine "Lebensmittelblockade" Nordirlands zu planen.

Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in seinen eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs √ľberzeugen. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterst√ľtzen und unser Land sch√ľtzen", schrieb Johnson in einem Beitrag f√ľr den "Telegraph" (Samstag).

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits g√ľltigen Brexit-Deal einseitig ver√§ndern. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Gro√übritannien auf, bis sp√§testens Ende September einzulenken - was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte.

Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der "Times" gegen das √Ąnderungsgesetz stimmen.

In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorw√ľrfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine "Lebensmittel-Blockade" zwischen Nordirland und dem Rest von Gro√übritannien zu errichten, also die Einfuhr von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschr√§nken.

Der g√ľltige Deal erm√∂gliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterh√§ndler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson.

Das w√ľrde die Souver√§nit√§t und den Zusammenhalt Gro√übritanniens gef√§hrden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.

In der kommenden Woche gehen die bereits seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Gro√übritannien √ľber einen Handelspakt in Br√ľssel weiter, w√§hrend in London das Parlament √ľber das umstrittene Gesetz abstimmen soll.

Gentiloni: EU auf negatives Ergebnis "vorbereitet"

Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni hat indes verlautbart, dass die Europ√§ische Union aus seiner Sicht auch ein Scheitern der Brexit-Handelsgespr√§che mit Gro√übritannien verkraften k√∂nne. Mit Blick auf seine Zust√§ndigkeit f√ľr die Zollunion sagte Gentiloni am Samstag in Berlin: "Wir sind vorbereitet, auch mit einem au√üergew√∂hnlich negativen Ergebnis dieser Diskussion umzugehen."

Die EU arbeite weiter an einer Einigung mit London. Doch zerrinne die Zeit. Es bleibe nur ein Monat f√ľr einen Vertrag, der noch praktisch umzusetzen sei. √úber die j√ľngste Entwicklung sei man sehr besorgt, bekr√§ftigte Gentiloni. Es sei nun an Gro√übritannien, das Vertrauen der EU wieder herzustellen.

Die EU sieht die Pl√§ne der britischen Regierung, das bereits g√ľltige Austrittsabkommen mit einem britischen Gesetz zu √§ndern als Vertrauensbruch, pocht auf Vertragstreue und verlangt einen Stopp der Pl√§ne bis 30. September. Das hat London bereits abgelehnt.

Auch die Fraktionsspitzen des Europaparlaments äußerten sich am Freitagabend sehr besorgt und betonten in einer Erklärung: "Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren."

Diese Woche hatten beide Seiten bereits zum achten Mal √ľber einen Handelsvertrag verhandelt, jedoch wieder ohne greifbare Ergebnisse. Er soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-√úbergangsfrist, in der Gro√übritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion geh√∂rt. Ohne Vertrag drohen Z√∂lle und gro√üe Handelshemmnisse.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat am Samstag ebenso gesagt, dass er "keine besonders schweren Konsequenzen" durch ein m√∂gliches Scheitern der Verhandlungen sehe. "Meine Einsch√§tzung ist: Eine ungeregelte Situation w√ľrde sehr erhebliche Konsequenzen f√ľr die britische Volkswirtschaft haben. Europa w√§re in der Lage, damit umzugehen", so Scholz.

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