Der britische Premierminister Boris Johnson

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Politik Ausland
09/07/2020

Brexit: Johnson geht volles Risiko und riskiert offenen Bruch mit EU

Der britische Premier fordert eine Einigung bis zum 15. Oktober und erklärt in einer Rede am Montag: "No Deal wäre ein gutes Ergebnis"

Das unheilvolle Grollen hatte schon am Wochenende begonnen, da hatte Boris Johnson seinen Chefverhandler einmal vorab an die Front geschickt. In einem Interview mit dem Pro-Brexit-Boulevardblatt "Mail on Sunday" erklärte David Frost, Großbritannien habe keine Angst vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen mit der EU. Er sei sich völlig einig mit Premierminister Boris Johnson, dass Großbritannien von einem sogenannten No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe:. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“.

Kurs voll auf Angriff

Am Dienstag wird EU-Chefverhandler Michel Barnier in London erwartet zur nächsten Verhandlungsrunde - in Verhandlungen, die seit Wochen unter keinem guten Stern stehen. Man kommt in entscheidenden Punkten wie einigen Handelsfragen überhaupt nicht voran.

In einer am Montag veröffentlichten Videoansprache setzt Johnson die Europäische Union weiter unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen. Ansonsten werde es kein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson am Sonntagabend in London mit. Der Austritt zu Jahresende fände dann weitgehend ungeregelt - also "No Deal"- statt. Großbritannien würde für die EU zum ganz normalen Drittland.

"Getrennte Wege gehen"

Wenn wir uns bis dahin nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen", sagte Johnson am Montag laut vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Rede. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild - also quasi ein No-Deal-Brexit. Laut Johnson "ein gutes Ergebnis".

Bruch mit Brexit-Abkommen

Um den Konflikt noch weiter anzuheizen, will Johnson noch Mittwoch diese Woche Gesetzesvorlagen ins Parlament bringen, die ein offener Bruch mit dem derzeit geltenden Übergangsabkommen mit der EU wären. So sollen die ohnehin furchtbar heiklen Regeln für die Grenze zwischen Irland und Nordirland auf eigene Faust geändert werden. Die Labour-Opposition spricht von einem "arglistigen Manöver", Johnson drohe, "die rechtlichen Verpflichtungen Großbritanniens zu brechen".

Übergangsphase noch bis Jahresende

Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. In der Übergangsphase gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Keine Angst vor No Deal?

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der Mail on Sunday. "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. "Wir werden kein abhängiger Staat werden. Wir machen keine Kompromisse bei dem Grundsatz, die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben", sagte Frost. Die EU müsse begreifen, dass London es ernst meine und auf seine Unabhängigkeit als souveräne Nation poche. "Wir wollen die Macht bekommen, unsere Grenzen zu kontrollieren, und das ist das Wichtigste überhaupt", sagte Frost.

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