Ein General soll für Trump die US-Grenzen sichern

Und noch ein General: Auch für den Posten des Heimatschutzministers hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen pensionierten Militär ausgewählt. Es handelt sich um den 66-jährigen John Kelly, der Kampftruppen im Irak kommandierte und einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan verlor.

Kelly ist ein weiterer Hardliner in Trumps Kabinett, daran ließ er selbst keinen Zweifel. Bei der Wahl im November habe das Volk dafür gestimmt, "den Terrorismus zu stoppen, die Souveränität an unseren Grenzen zurückzuholen und der politischen Korrektheit ein Ende zu bereiten, die zu lang unsere Vorgehensweise bei der nationalen Sicherheit diktiert hat", hieß es in einer Erklärung Kellys nach Bekanntgabe der Nominierung.

Rigoros Absicherung der US-Außengrenze

Der kriegserfahrene General tritt für eine rigorose Absicherung der US-Außengrenzen ein und hat auch - in unverblümter Opposition zu den letztlich fehlgeschlagenen Plänen des scheidenden Präsidenten Barack Obama - die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba abgelehnt. Die Kritik von Menschenrechtlern an den dortigen Haftbedingungen tat er als "Torheit" ab.

Der zu Beginn dieses Jahres in den Ruhestand getretene Vier-Sterne-General war auf seinem letzten Posten direkt für Guantanamo verantwortlich: Der Marineinfanterist leitete das Südkommando der US-Streitkräfte, das die Militäreinsätze und -Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert.

Als Trumps Mann für das Heimatschutzministerium ist er bereits der dritte pensionierte General, den sich der Immobilienmogul ins Regierungsteam holt: Ex-General James Mattis hat Trump als seinen Verteidigungsminister, den ehemaligen General Michael Flynn als seinen Sicherheitsberater nominiert.

Mauerbau in Kellys Aufgabenbereich

An der Spitze des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründeten Heimatschutzministeriums wird Kelly für die Umsetzung zentraler Vorhaben des designierten Präsidenten verantwortlich sein. Das Mammutministerium mit 240.000 Beschäftigten und 22 Unterbehörden ist unter anderem für die Bekämpfung des Terrorismus im Inland, die Sicherung der Grenzen und das Vorgehen gegen illegale Einwanderung zuständig.

Die von Trump angekündigte Abschiebung von Millionen von "Illegalen", die einen massiven Einsatz von Personal und Logistik erfordert, wird vom künftigen Heimatschutzminister zu steuern sein. Auch wird er für ein weiteres Lieblingsvorhaben des künftigen Präsidenten, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, zuständig sein.

Bei der "dringenden Aufgabe, die illegale Einwanderung zu stoppen und unsere Grenzen zu sichern", werde Kelly an der Spitze stehen, kündigte Trump am Montag an.

Vier Jahrzehnte in der Marineinfanterie

Kelly hat als Chef des Südkommandos Erfahrung mit Lateinamerika gesammelt. Der General war auf dem Posten auch für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität zuständig. Er warnte damals, dass die Routen der Drogenhändler potenziell von Terroristen für die Infiltrierung in die USA genutzt werden könnten.

Der aus der Ostküstenmetropole Boston stammende Kelly diente mehr als vier Jahrzehnte lang in der Marineinfanterie. Während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 kommandierte er Truppen, die in heftige Kämpfe verwickelt waren - während dieses Einsatzes wurde er zum General befördert. Kelly kehrte später noch zwei Mal zu Einsätzen in den Irak zurück.

Der Ex-General ist allerdings nicht durchweg ein Hardliner. So hat er etwa - im scharfen Gegensatz zu Trumps anti-islamischen Tönen im Wahlkampf - für die Rechte religiöser Minderheiten plädiert. Die US-Soldaten "respektieren und kämpfen sogar für das Recht Deines Nachbarn, jeglichen Gott anzubeten", zitiert ihn die Washington Post.