Politik | Ausland
30.05.2017

Jean-Claude Juncker, der "Steuerbetrugs-Revolutionär"?

Der EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier von Luxemburg wehrte sich gegen Vorwürfe zu den Steuerpraktiken seines Landes.

Gerade noch traf Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump und nahm am Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G-7) in Italien teil. Am Dienstag stand ein weniger prestigeträchtiger Termin auf dem Programm des 62-jährigen EU-Kommissionspräsidenten: eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen in Panama.

Dort musste sich Juncker erneut gegen Vorwürfe wehren, er habe seine Heimat Luxemburg zu einem Paradies für Steuersünder gemacht. Die Grünen im Europaparlament machten vor der Anhörung nochmals richtig Druck. Ihr Finanzexperte Sven Giegold berechnete, dass alleine dem deutschen Fiskus durch die Praxis des Großherzogtums "vorsichtig gerechnet" rund 200 Millionen Euro entgangen sind. Er forderte, dass Juncker "seine Rolle in der Luxemburger Steueroase" erklärt.

"Keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen"

Der EU-Kommissionspräsident zeigte sich am Dienstag jedoch unbeeindruckt von den Vorwürfen. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen "keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen", sagte er. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg "die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung". In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Panama-Papers, wonach über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca auch in Luxemburg Steuerhinterziehung betrieben worden sei.

Juncker betonte, in Wahrheit habe er eine "Revolution" beim Kampf gegen Steuerbetrug "angezettelt", um "Transparenz und Licht ins Dunkel zu bringen".

Dabei stehe man aber "erst am Anfang". Natürlich gebe es auch Widerstände, aber "wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass in weniger als sieben Monaten wir eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch zu den Steuervorbescheiden erreichen. Das ist seit Jänner in Kraft", so Juncker.

Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission vor Jahresende eine aktualisierte Liste von Steuerparadiesen außerhalb der EU vorlegen werde. Er beklagte allerdings, die EU-Kommission habe nicht genug Personal, um derartige Prüfungen vorzunehmen. Eine Steuerparadies-Liste für EU-Länder lehnte Juncker ab. "Wir werden das nicht tun, weil wenn die Vorschläge der EU-Kommission korrekt umgesetzt werden, ist das ein Phänomen von gestern."

Juncker ging konkret auf Kritik des deutschen Sozialdemokraten Peter Simon ein, der beklagte, dass sich Panama gar nicht auf einer EU-Liste von Geldwäscheparadiesen befinde. Außerdem beklagte Juncker, dass die EU-Staaten die EU-Kommission entgegen ihrem Vorschlag nicht über Steuervorabbescheide (Tax Rulings) für Unternehmen informieren wollen. Zum Schutz von Informanten (Whistleblowern) wolle die EU-Kommission im nächsten Monat Vorschläge unterbreiten, sagte Juncker.

20 Jahre Finanzminister

Unbestritten ist, dass der Stahlarbeiter-Sohn Juncker den Wandel Luxemburgs zum internationalen Banken- und Finanzstandort entscheidend mitgeprägt hat. 20 Jahre lang, von 1989 bis 2009, war er Finanzminister des Großherzogtums. Von 2004 bis 2013 stand er auch an der Spitze der Gruppe der Euroländer, in der sich die Finanzminister der Währungsunion treffen und die Weichen für die europäische Politik auch in Steuerfragen stellen.

Nachdem er den Posten 2013 ausgelaugt von den endlosen Notsitzungen der Schuldenkrise freiwillig abgegeben hatte, erlebte der "Mr. Euro" getaufte Juncker in seiner Heimat einen ungewollten Karriereknick: Wohl zu seiner eigenen Überraschung stürzte der selbstbewusste Regierungschef über eine Geheimdienstaffäre, musste sich vorgezogenen Neuwahlen stellen - und verlor den Posten nach acht Jahren im Amt.

Juncker, der Jus studiert hat, aber sein ganzes Leben Politiker war, stand plötzlich ohne wichtigen Job da. Seine Chance auf Fortsetzung seiner Karriere sah Juncker, als das umstrittene Verfahren ins Leben gerufen wurde, bei der Europawahl 2014 europäische Spitzenkandidaten um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso konkurrieren zu lassen. Juncker ging als Vertreter der Christdemokraten ins Rennen und trug den Sieg gegen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz davon.

Doch nur Tage nach seinem Amtsantritt im November 2014 berichteten Medien über Hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Nutznießer waren unter anderen der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat. Juncker musste sich darauf im ersten Amtsmonat einem Misstrauensvotum im Parlament stellen, das von EU-feindlichen und rechten Parteien organisiert worden war. Es wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

"Wir lebten in einer vollkommen anderen Welt"

Im September 2015 stand Juncker dann bereits dem Luxleaks-Sonderausschuss im EU-Parlament Rede und Antwort. "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden", sagte er damals. Im Panama-Ausschuss bekräftigt er am Dienstag, er habe als Finanzminister mit Unternehmen "keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen". Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg "die Steuerverwaltung zuständig", nicht die Regierung.

"Wir lebten in einer vollkommen anderen Welt", sagt Juncker einmal mit Blick auf die Vergangenheit. "Ich hätte gerne, dass man meine Glaubwürdigkeit nicht an dem misst, was ich wie andere als Land oder als Regierung zu verantworten haben." Wichtig sei vielmehr, was seine Kommission heute gegen Steuervermeidung und -hinterziehung tue. Der Kommissionschef zählt dann zwölf Initiativen auf und kündigt für Juni eine dreizehnte an.

Der Juncker-Kritiker Giegold räumt bei der Anhörung ein, dass sich der Kommissionspräsident in der Steuerfrage "ein Stück weit vom Saulus zum Paulus" gewandelt habe. Was aber weiter fehle, sei "eine klare Verantwortungsübernahme" für seine Zeit als luxemburgischer Finanzminister.