Jazenjuk fordert Härte bei Russland-Sanktionen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die EU aufgefordert, bei den Sanktionen gegenüber Russland hart zu bleiben. Er weise jede Debatte über eine Lockerung der Sanktionen zurück, sagte Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel, wo er an einem EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel teilnahm.

Beraten werden müsse stattdessen über eine Verlängerung und "über Wege, wie die Sanktionen ausgeweitet werden können, falls Russland keine Begeisterung zeigt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen". Die EU müsse in der Sanktionsfrage geeint bleiben, forderte der ukrainische Regierungschef. Russlands Präsident Wladimir Putin spekuliere darauf, dass sich die Europäer über den Umgang mit den Strafmaßnahmen zerstritten. Wenn es Putin gelinge, die EU zu spalten, werde dies "eine Katastrophe für die freie Welt".

Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Sie laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung wäre eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.

Merkel spocht auf Einhaltung von Minsker Vereinbarung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Donnerstag früh im Bundestag, sie wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Aufhebung der Sanktionen an der Erfüllung der Friedensvereinbarung von Minsk orientiere. Regierungskreise in Berlin hatten am Mittwoch darauf verwiesen, dass es in dem Abkommen mehrere Fristen gebe, die zu Jahresende ausliefen. Es sei deshalb sinnvoll, die Sanktionen bis Jahresende zu verlängern. Da die Sanktionen aber erst im Sommer auslaufen würden, stehe der Zeitpunkt für eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung "jetzt noch nicht an".

Prorussische Rebellen kämpfen in der Ostukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Dabei wurden bereits mehr als 6.000 Menschen getötet. Mitte Februar unterzeichneten die beiden Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan, der unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen von der Front vorsieht