Politik | Ausland
02.06.2018

Italiens neue Regierung: „Wir sind keine Marsmenschen“

Migration und Sicherheit: Innenminister Salvini diktiert den Kurs der neuen Regierung. Für die EU hat er beruhigende Worte.

„Es ist die Zeit gekommen, nicht mehr länger nur zu reden, sondern die Ärmel hochzukrempeln“, hatte der neue italienische Vize-Premier Matteo Salvini nach der Angelobung Freitagnachmittag angekündigt.

Am Samstag nahm die rechtsextreme, populistische Regierung unter Premier Giuseppe Conte an der Parade zum Nationalfeiertag in Rom teil.

Das Besucherinteresse galt neben Salvini auch dem zweiten Vize-Premier Luigi Di Maio, der für den Abend zu einer Demo zur Feier der Regierung aufgerufen hatte.

Auf die Frage, ob die unter Anlaufschwierigkeiten entstandene Koalition solide sei, entgegnete Salvini selbstbewusst: „Wie lange die Regierung hält? Zehn Jahre.“ Neben seinen Ämtern als Innenminister und Vizepremier wird er Lega-Vorsitzender bleiben.

Der 45-jährige Mailänder hat Migration und Sicherheit zur Priorität erklärt. Geflüchteten droht ein harter Kurs mit Massen-Abschiebungen.

Bereits heute, Sonntag, reist Salvini nach Sizilien. „Ich will die Abkommen mit Ländern an unserer südlichen Landesgrenze ausbauen und die Ankunft von tausenden Verzweifelten stoppen, zu unseren und deren Gunsten“, so Salvini.

Ausgaben bei der Versorgung von rund 180.000 Flüchtlingen will er drastisch kürzen. „Fünf Milliarden Euro sind einfach zu viel.“

„Dunkle Tage warten“

„Als täglich Tausende Männer, Frauen und Kinder ankamen, war Salvini kein einziges Mal in Südsizilien, um die Verzweiflung der Geflüchteten mit eigenen Augen zu sehen“, erinnert sich Ex-Bürgermeister von Pozzallo, Luigi Ammatuna, dessen Einladungen Salvini stets ausschlug.

„Mit Innenminister Salvini warten dunkle Tage auf uns, was Menschenrechte und Aufnahme von Geflüchteten betrifft“, betont auch die ehemalige Integrationsministerin Cecile Kyenge.

Genau verfolgt man aus Brüssel die Lage. Die Lega hat nie verheimlicht, mit der EU auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Italiener, sagte Salvini, ließen es sich nicht mehr bieten, als „Diebe, Bettler, Taugenichtse und Parasiten“ behandelt zu werden.

EU berät über Dublin-Abkommen

Am Dienstag wollen die EU-Innenminister über die Reform des Dublin-Abkommens beraten, das den Umgang mit Asylsuchenden regelt.

Unklar ist, ob Salvini bei dem Treffen dabei ist, da am selben Tag die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Senat sein soll. „Wenn ich da bin, dann um Nein zu sagen“, sagte Salvini am Freitagabend.

Gestern schlug er versöhnlichere Töne an. „Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir lächeln, wir sind elegant, wir sind demokratisch.“

Premier Conte sagte: „Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen.“