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Italien
06/01/2018

Italiens Regierung schwenkt nach rechts

Im letzten Moment konnten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega auf eine Regierung einigen.

von Armin Arbeiter

Nach drei Monaten politischem Chaos kommt in Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht, die stramm nach Rechts strebt. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll heute Nachmittag vereidigt werden. Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.
Europa und auch Deutschland stehen allerdings vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.


Restriktiver Migrationskurs

Vor allem mit Blick auf das Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht zum Freitag kündigte er an, Migranten „wieder nach Hause zu schicken“ statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. „Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist.“ Italien war in der Vergangenheit besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt stark gesunken.
Rückenwind bekam Salvini sogleich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nichts werde die „Rückkehr der Völker auf der Bühne der Geschichte“ aufhalten, schrieb die Chefin der Front National (FN) via Twitter.


Di Maio Arbeitsminister

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. „Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs Conte vorgesehen.
Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.
Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. Allerdings habe er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli.

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