Italiens Regierung schwenkt nach rechts
Nach drei Monaten politischem Chaos kommt in
Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht, die stramm nach Rechts strebt. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte soll heute Nachmittag vereidigt werden. Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.
Europa und auch Deutschland stehen allerdings vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.
Restriktiver Migrationskurs
Vor allem mit Blick auf das Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef
Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht zum Freitag kündigte er an, Migranten „wieder nach Hause zu schicken“ statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er. „Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist.“ Italien war in der Vergangenheit besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt stark gesunken.
Rückenwind bekam Salvini sogleich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nichts werde die „Rückkehr der Völker auf der Bühne der Geschichte“ aufhalten, schrieb die Chefin der Front National (FN) via Twitter.
Di Maio Arbeitsminister
Das Parlament muss der neuen
Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht. „Die Regierung des Wandels ist Wirklichkeit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. Er soll in der neuen Regierung Arbeitsminister werden und kann dort sein Herzensprojekt umsetzen: das Grundeinkommen für alle. Di Maio und Salvini sind beide als Stellvertreter des Regierungschefs Conte vorgesehen.
Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.
Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. Allerdings habe er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli.
Premierminister: Giuseppe Conte (parteilos)
Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, vor vier Jahren kam er zum ersten Mal in Kontakt mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er studierte Jus in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz. Bis dato hat Conte einen zurückhaltenden Eindruck gemacht.
Sozialminister und Minister für die Wirtschaftsentwicklung: Luigi Di Maio (Fünf Sterne)
Der 31-Jährige ehemalige Jusstudent ohne Abschluss wird außerdem Vize-Premier. Als Spitzenkandidat hatte er die Fünf-Sterne-Bewegung zum Wahlsieg geführt. Sein Vater ist Mitglied der neofaschistischen „Movimento Sociale Italiano“, Di Maio selbst gilt in seiner Partei als Pragmatiker.
Innenminister: Matteo Salvini (Lega)
Als Innenminister und Vize-Premier dürfte Salvini einen restriktiven Kurs gegen Einwanderung fahren – unter seiner Führung wurde die jetzige Regierungspartei Lega deutlich fremdenfeindlicher. Aufsehen erregte der ehemalige EU-Abgeordnete unter anderem mit seinem Vorschlag, eine „Rassentrennung“ zwischen Einwanderern und Italienern in Zügen einzuführen.
Minister für EU-Angelegenheiten: Paolo Savona (parteiunabhängig)
Der als ursprünglich als Wirtschaftsminister gehandelte Savona war der Hauptgrund für ein Scheitern des ersten Regierungsvorschlags. Er gilt als starker Kritiker der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und lehnt den Vertrag von Maastricht ab. Der Wirtschaftswissenschaftler hat bereits Regierungserfahrung – 1993 und 1994 war er Industrieminister.
Verteidigungsministerin: Elisabetta Trenta (parteiunabhängig)
Die Frau Hauptmann der Reserve übernimmt das Verteidigungsressort. Erfahrungen hat Trenta unter anderem im Irak und im Libanon gesammelt, wo sie auch italienische Militärkontingente beriet. Kritisiert wird der Beruf ihres Mannes – der Polizeioffizier ist in einer Beschaffungseinheit des Verteidigungsministeriums – es werden Interessenskonflikte befürchtet.
Justizminister: Alfonso Bonafede (Fünf Sterne)
Der 42-Jährige Jurist gilt als enger Verbündeter Di Maios gilt als Gegner der EU-Austeritätspolitik und kritisiert Brüssel, mehr auf „bürokratische Praktiken“ als auf „demokratischen Dialog“ zu setzen. Er setzt sich für eine Stärkung des EU-Parlaments ein.
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