Italien: Stärkerer Schutz für Flüchtlingskinder

Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht ausgewiesen werden und erhalten selben Schutz wie EU-Kinder.

Das italienische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zum Schutz unbegleiteter Migrantenkinder verabschiedet, die ohne Eltern in Italien eintreffen. Das Gesetz gewährt Migrantenkindern dieselben Rechte wie europäischen Minderjährigen. Sie dürfen daher nicht abgeschoben werden.

Geld für Gemeinden

Italienischen Gemeinden, die unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen, wird besondere finanzielle Unterstützung garantiert. Dazu wird ein Netz von Heimen für Flüchtlingskinder aufgebaut. Der italienische Premier Paolo Gentiloni lobte die Verabschiedung des Gesetzes, das zum Schutz und der Integration von Flüchtlingskindern besonders wichtig sei.

UNICEF: "Wesentlicher Schritt nach vorne"

Auch das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF begrüßte das neue Gesetz. "Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne zum Schutz von Kindern, die aus unmenschlichen Situationen geflüchtet sind und in Italien Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen", so UNICEF in einer Presseaussendung. 25.850 unbegleitete Migrantenkinder erreichten 2016 Italien, das sind doppelt so viele wie im Jahr 2015. 91 Prozent aller Minderjährigen, die Italien erreicht haben, trafen ohne Eltern im Land ein.

Der italienische Senat hat am Mittwoch auch einen weiteren Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Prozeduren für die Identifizierung der Flüchtlinge beschleunigt werden. Das Gesetz sieht schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels vor.

Mehr als 20.000 Migranten seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn trafen 21.939 Migranten in Italien ein, das sind 51 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016 und 115 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015, teilte das Innenministerium in Rom mit. Insgesamt nahm Italien im Vorjahr 25.846 Minderjährige auf, das seien doppelt so viele wie 2015. Die meisten Migranten stammten aus Cote d'Ivoire, Guinea und Nigeria. Das Innenministerium versorgt zurzeit in seinen Flüchtlingseinrichtungen 174.495 Migranten.

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