Sergio Mattarella (78) hat derzeit in Rom eine Schlüsselrolle.

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Politik Ausland
08/23/2019

Italien: Sozialdemokraten verhandeln mit Fünf Sternen

PD und Fünf Sterne müssen unter Zeitdruck handeln. Salvini warnt vor Linksregierung, die mit seiner Migrationspolitik bricht.

Nachdem Italiens Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche gegeben hat, starten am Freitagnachmittag offiziell Verhandlungen zwischen den bisher regierenden Fünf Sternen und den Sozialdemokraten (PD). Die beiden Parteien prüfen die Möglichkeit, eine Koalition auf die Beine zu stellen, die bis Ende der Legislaturperiode 2023 hält.

Bis Dienstag haben die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die populistische Bewegung Zeit, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen und Italien Neuwahlen zu ersparen. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist hürdenreich.

Komplizierte Gespräche

Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Populisten geöffnet, allerdings fünf Bedingungen gestellt, darunter die "treue Mitgliedschaft" in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik. Diese fünf Bedingungen müssen die Sozialdemokraten jetzt mit dem Zehn-Punkte-Programm der Fünf Sterne auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Das Programm der Fünf Sterne sieht unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, Umweltschutz und Familienpolitik vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierung, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen.

Staatschef Mattarella stellte klar, ohne baldige Regierungsmehrheit werde er den Weg für Neuwahlen freimachen. Am kommenden Dienstag will der Staatschef eine neue Runde politischer Konsultationen starten. Sollten diese ergebnislos zu Ende gehen, wird demnächst neu gewählt.

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte trat am Dienstag zurück.

Lega warnt vor linker Regierung

Salvini warnte am Freitag vor einer möglichen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die Aussicht einer Linksregierung sei "schauderhaft", sagte Salvini per Facebook.

Der Lega-Chef erklärte, er befürchte eine Abwendung Italiens von seiner Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen". Der Rechtsaußen-Politiker bezeichnete auch den Rückgang der Toten und Vermissten im Mittelmeer seit 2017 als sein Verdienst.

Salvini forderte die Fünf-Sterne-Bewegung, mit denen er in den vergangenen 14 Monaten regierte, auf, keine Allianz mit den Sozialdemokraten einzugehen. Die einzige Alternative zu einer Regierung aus Lega und Fünf Sternen seien Neuwahlen.