Kleiner wird die Belastung bei Lohnsteuern, verspricht Renzi

© Reuters/REMO CASILLI

Renzis Wirtschaftsplan
04/09/2014

Italien senkt die Lohnsteuer

Der Premier entlastet Niedrigverdiener um 80 Euro monatlich.

Premier Matteo Renzi muss rasch handeln: Die italienischen Staatsschulden steigen und das versprochene Wirtschaftswachstum ist weiterhin gebremst. Am Mittwochabend pr√§sentierte der 38-j√§hrige Regierungschef die viel diskutierte "Spending Review", den Wirtschaftsplan f√ľr 2014.

Renzi hatte angek√ľndigt, die Steuern um 6,7 Milliarden Euro zu senken. Bei einer Pressekonferenz erkl√§rte er, wie er die Pl√§ne finanzieren will: Laufende Ausgaben ‚Äď unter anderem beim Staatsapparat ‚Äď sollen um 4,5 Milliarden Euro gek√ľrzt, Anteile der Privatbanken an der Nationalbank h√∂her besteuert werden. Die Geh√§lter der staatlichen Manager d√ľrfen ein Jahreseinkommen von 238.000 Euro nicht √ľbersteigen.

Aufhorchen lie√ü Renzi mit seiner Ank√ľndigung, ab Mai die Lohn- und Einkommenssteuer (IRPEF) f√ľr Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken. "Damit bekommen die Italiener das 14. Monatsgehalt. Das ist nicht Populismus, sondern eine Ma√ünahme der sozialen Gerechtigkeit. F√ľr jene, die jahrelang zu viel genommen haben, ist es an der Zeit, dass sie etwas zur√ľckgeben", betonte Renzi. Von der Lohnsteuersenkung werden 10 Millionen Angestellte mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro profitieren. Dadurch werden sie 1000 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto haben. Die Regierung hofft, so auch das Konsumverhalten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Wohnungen teurer

H√∂here Steuerbelastungen als bisher kommen allerdings durch die neue Immobiliensteuer Tasi (ehemals Imu) auf Wohnungsbesitzer ‚Äď das sind 75 Prozent aller Italiener ‚Äď zu. "Es ist immer das gleiche Spiel: Die Regierung gibt mit einer Hand etwas, w√§hrend sie mit der anderen Hand bereits wieder in die Geldb√∂rse greift", kritisiert die F√ľnf-Sterne-Protestbewegung. Durch die Immobiliensteuer will man j√§hrlich 1,5 Milliarden Euro eintreiben.

Damit Italien bei der Neuverschuldung unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze bleibt, sind weitere Maßnahmen notwendig. Insgesamt 36 Milliarden Euro will man in den nächsten drei Jahren durch Privatisierungen (etwa Post, Luftfahrtbehörde, Bahn, Schiffswerft) eintreiben.

Renzi hat die Wachstumsprognose f√ľr 2014 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt. Sein Vorg√§nger Letta hatte zu Jahresbeginn noch von einem Prozent gesprochen. Das Dokument der Finanzplanung muss noch die Pr√ľfung in Br√ľssel bestehen. Den EU-Beh√∂rden wird, so sind sich Wirtschaftsexperten einig, nicht gefallen, dass der Abbau der italienischen Staatsverschuldung erneut um ein Jahr verschoben werden soll.

Ein Mal pro Woche ins Altersheim?

Die Mailänder Richter werden am Donnerstag entscheiden, ob der wegen Steuerbetrugs verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi seinen einjährigen Hausarrest absitzen oder stattdessen Sozialdienst verrichten muss.

√úber die Form des Sozialdienstes wird heftig spekuliert. Zuletzt hie√ü es, der 77-J√§hrige k√∂nnte in einem Altersheim f√ľr behinderte Senioren ein Mal in der Woche halbtags Sozialarbeit verrichten. Die Anstalt befinde sich in der N√§he von Mailand und w√§re von Berlusconis Luxusresidenz in Arcore leicht zu erreichen. Bei Sozialdienst ist die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit weitaus weniger eingeschr√§nkt als bei Hausarrest. So w√§re der vierfache Regierungschef lediglich verpflichtet, die Zeit von 23 bis 6 Uhr in den eigenen vier W√§nden zu verbringen.

Die Spekulationen befl√ľgelten die Fantasie von Satirikern: Von "Panik im Hospiz", √ľber "Altersheime in Revolte" und "Protestm√§rschen alter Menschen vor dem Parlament, die sich weigern gegen Lebensende zu ,Escorts‚Äė zu werden" ist die Rede.

Angeblich hat auch ein "Verein f√ľr pflegebed√ľrftige Opfer von Justizfehlern" Interesse an Berlusconis Sozialdienst ge√§u√üert. Selbst Satiriker k√∂nnten sich kein passenderes Terrain f√ľr den Medienzaren ausdenken, der sich ein Leben lang als Opfer einer "Verfolgungskampagne kommunistischer Richter" sieht.

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