Italien: Salvini will Neuwahlen im Oktober
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Der Lega-Chef strebt eine Wahlallianz mit Mitte-Rechts-Parteien, unter anderem mit der rechtskonservativen Forza Italia, an.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini drängt auf Parlamentswahlen und denkt an eine Wahlallianz aus Mitte-Rechts-Parteien. So will der Chef der rechten Lega ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens" eingehen.
"Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält", so Salvini nach Angaben der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Laut Salvini seien Neuwahlen im Oktober die beste Lösung für Italien.
"Eine ehrliche, transparente und demokratische Lösung für die politische Krise sind Neuwahlen. Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die Bürger wählen zu lassen?", fragte Salvini. Er sprach sich für eine Senkung des Steuerdrucks und für die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 Euro aus.
Ex-Premier Matteo Renzi schlug inzwischen ein Bündnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vor. Damit könne man Italien Neuwahlen ersparen und dem Land eine Alternative zu einer Regierung aus Lega und Mitte-Rechts-Kräften garantieren, sagte Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti schloss jedoch ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus.
Im italienischen Parlament beginnen am Montagnachmittag Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der Italien seit Juni 2018 regiert. Zunächst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin für die Debatte über den Antrag ansetzen müssen. Am Dienstag sollen die Chefs der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammenkommen.
Der Misstrauensantrag war am Freitag von Salvinis rechter Lega eingebracht worden. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das Parlament in Rom befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen.
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