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Politik Ausland

Italien: Salvini will Neuwahlen im Oktober

Der Lega-Chef strebt eine Wahlallianz mit Mitte-Rechts-Parteien, unter anderem mit der rechtskonservativen Forza Italia, an.

08/12/2019, 09:41 AM

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini drĂ€ngt auf Parlamentswahlen und denkt an eine Wahlallianz aus Mitte-Rechts-Parteien. So will der Chef der rechten Lega ein WahlbĂŒndnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei "BrĂŒder Italiens" eingehen.

"Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm fĂŒr ein Kabinett vorstellen, das fĂŒnf Jahre lang hĂ€lt", so Salvini nach Angaben der MailĂ€nder Tageszeitung Corriere della Sera. Laut Salvini seien Neuwahlen im Oktober die beste Lösung fĂŒr Italien.

"Eine ehrliche, transparente und demokratische Lösung fĂŒr die politische Krise sind Neuwahlen. Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die BĂŒrger wĂ€hlen zu lassen?", fragte Salvini. Er sprach sich fĂŒr eine Senkung des Steuerdrucks und fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Einheitssteuer von 15 Prozent fĂŒr Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 Euro aus.

Ex-Premier Matteo Renzi schlug inzwischen ein BĂŒndnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden FĂŒnf-Sterne-Bewegung, der stĂ€rksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vor. Damit könne man Italien Neuwahlen ersparen und dem Land eine Alternative zu einer Regierung aus Lega und Mitte-Rechts-KrĂ€ften garantieren, sagte Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti schloss jedoch ein WahlbĂŒndnis mit der FĂŒnf-Sterne-Bewegung aus.

Im italienischen Parlament beginnen am Montagnachmittag Beratungen ĂŒber einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen MinisterprĂ€sidenten Giuseppe Conte, der Italien seit Juni 2018 regiert. ZunĂ€chst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin fĂŒr die Debatte ĂŒber den Antrag ansetzen mĂŒssen. Am Dienstag sollen die Chefs der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Der Misstrauensantrag war am Freitag von Salvinis rechter Lega eingebracht worden. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, mĂŒsste der Regierungschef seinen RĂŒcktritt einreichen. StaatsprĂ€sident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das Parlament in Rom befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen.

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