Geschiedene Leute: Premier Conte, Vizepremier Salvini

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Politik Ausland
08/09/2019

Basta! Warum Italiens Regierung platzt - und wie es weitergeht

Ein gekränkter Innenminister stürzt das Land in heiklen Zeiten in die Krise. Nach Neuwahlen will Matteo Salvini Premier werden.

von Irene Mayer-Kilani

„Ich kandidiere als Premier. Wir fordern die Italiener auf, das Schicksal des Landes in die Hand zu nehmen“, sagte Innenminister Matteo Salvini nach einem langen Krisentag vor Fans an der Strandpromenade in Pescara.

Während Premier Conte in Rom noch nach Auswegen aus der Krise suchte, eröffnete Salvini in der Küstenstadt der Abruzzen bereits den Wahlkampf. Hunderte Demonstranten etwas abseits konnte er ignorieren.

Nachdem die Fünf Sterne-Bewegung gegen die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Lyon-Turin gestimmt hatte, ließ der ultrarechte Lega-Mann die Regierungskoalition platzen. Conte kritisiert Salvinis Alleingang: „Er soll ins Parlament kommen und erklären, warum er die Krise ausgelöst hat. Meine Regierung hat gearbeitet und lag nicht am Strand“.

Die Lega wiederum brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef ein. Nun ist das Geschick von Staatspräsident Mattarella gefragt, der als einziger das Parlament auflösen kann.

Dass Salvini die Regierung früher oder später platzen lassen wollte und nur noch einen Vorwand suchte, galt als offenes Geheimnis. Nun erklärte Salvini: „Es gab nur noch ein ,Nein‘ des Koalitionspartners – zur Autonomie, zur Tav (Anm. Hochgeschwindigkeitstrasse), zu Justizreform und Öl-Pipeline“. Er sei nicht dafür gemacht, „auf dem Sessel zu kleben und das Land zu blockieren“.

Salvini pocht auf rasche Neuwahlen und will allein in den Ring steigen. Verbündete aus dem rechten Lager könne er sich später suchen, sagt er. Laut Umfragen liegt die Lega derzeit mit 36 bis 38 Prozent an der Spitze.

Die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Partnern war von Beginn an groß. Die Lega gab mit dem harten Anti-Migrationskurs, der rigorosen Hafensperre, der Flat Tax, den Autonomieforderungen für norditalienische Regionen und Infrastrukturprojekten den Ton an.

Das Grundeinkommen, ein Steckenpferd der Fünf Sterne, lehnte Salvini stets ab: „Wir können nicht an jeden, der am Strand entlangläuft, ein Grundeinkommen verteilen.“

"Heb deinen Hintern"

Persönliche Kränkungen dürften schließlich Salvinis Absprung beschleunigt haben: „Toninelli (Infrastrukturminister Anm.) bezeichnet mich als Zwerg, der andere will gegen meinen Sohn wegen der Fahrt auf dem Polizei-Speedboot prozessieren, wieder ein anderer fühlt sich von meinem nackten Oberkörper am Strand beleidigt. Basta!“

Die Fünf Sterne kontern in Salvinis Sprachjargon: „Heb deinen Hintern und berichte im Parlament über Moscopoli.“ In der Affäre um illegale Parteigelder für die Lega aus Russland entzieht sich Salvini bisher jeder Verantwortung.

Dabei hätte Italien andere Sorgen: Bis Herbst muss der EU-Kommission das Haushaltsbudget für 2020 vorliegen. Der drohende Bruch verschreckt Bankanleger, lässt Aktien leiden und Zinsen steigen.