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Politik | Ausland
05/22/2019

Italien: Salvini macht EU-Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen

Im Fall des NGO-Schiffes „Sea Watch 3“, legt sich der Lega-Chef mit der Justiz an.

Innenminister Matteo Salvini lässt vor der EU-Wahl am Sonntag die Muskeln spielen. Im Fall des deutschen NGO-Schiffes „Sea Watch 3“, das 67 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hat, legt sich der Lega-Chef mit der Justiz an.

Der Staatsanwalt von Agrigent hatte eigenmächtig grünes Licht für die Einfahrt des Schiffes in den Hafen von Lampedusa gegeben. Von der Eigeninitiative erfuhr Salvini live in einer TV-Talkshow und tobte: „Wenn dieser Staatsanwalt den Innenminister machen will, dann soll er bei den nächsten Wahlen kandidieren. Meine Zustimmung, dass illegale Einwanderer von einem illegalen Schiff an Land gehen dürfen, wird es nie geben.“

Erst am Wochenende hatte der Lega-Chef bei einer großen Kundgebung in Mailand mit seiner Abschottungspolitik und geschlossenen Häfen für alle Flüchtlingsschiffe geprahlt. Mittlerweile wurde die „Sea Watch 3“ beschlagnahmt, gegen den Kapitän wird ermittelt.

Auftritt mit Rosenkranz

In Mailand inszenierte sich Salvini auch auf der Bühne, einen Rosenkranz schwenkend, als gläubiger Katholik: Er betete alle sechs Schutzpatrone Europas namentlich für einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten an. Der sizilianische Bischof Domenico Mogavero, der für eine offene Migrationspolitik steht, schäumte: „Wir können nicht zulassen, dass die Symbole unseres Glaubens missbraucht werden, um eine Politik zu betreiben, die ganz im Gegensatz zu unserer Botschaft steht. Wer Salvini unterstützt, kann sich nicht als Christ bezeichnen, weil er das Gebot der Liebe verwirft.“

Salvinis harter Anti-Ausländer-Kurs steht in krassem Widerspruch zu Papst Franziskus’ Weltbild und dessen Appellen für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Bei einer Generalaudienz ließ er auf seinem Papamobil demonstrativ acht Kinder aus Syrien, Nigeria und dem Kongo mitfahren, die auf unterschiedlichen Wegen aus Libyen nach Rom gelangt waren.

Salvini will diese Woche ein umstrittenes Sicherheitspaket durchbringen, das hohe Strafen von bis zu 50.000 Euro für private Seenotretter im Mittelmeer vorsieht sowie die Beschlagnahme aller Rettungsschiffe. Sein Koalitionspartner „Fünf Sterne“ und auch Staatspräsident Mattarella äußerten Bedenken gegen das Dekret. Salvini will zudem Vandalismus bei Demos mit Haftstrafen belegen und Widerstand gegen die Polizei schärfer ahnden.