Monti tritt wieder an

Im Senatorensessel auf Lebenszeit untätig dem politischen Geschehen in Italien zuzusehen, das kommt für Premier Mario Monti nicht infrage. Der 69-jährige Mailänder Wirtschaftsprofessor, der am Donnerstag auch sein Budget im Parlament durchbrachte, wird als Spitzenkandidat bei den nächsten Parlamentswahlen ins Rennen gehen. Die moderate Zentrumskoalition wird von Ferrari-Chef Luca di Montezemolo und dem christdemokratischen UDC-Vorsitzenden Casini unterstützt. CISL-Gewerkschaftschef Bonanni spricht ebenfalls sein Vertrauen aus: „Ein strenger Arzt ist besser als viele Scharlatane.“ Die offizielle Bekanntgabe von Montis Kandidatur wird am Wochenende erwartet.

Berlusconi rüstet zum „Krieg“

Auf der Agenda des Technokraten stehen „epochale Reformen“. Im Vergleich dazu würden die Sparreformen der letzten zwölf Monate minimal ausfallen. „Montis Beitrag zur Veränderung des Landes ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise als sein Reformprogramm“, erklärte Minister Andrea Riccardi.

Silvio Berlusconi, für den die Mailänder Staatsanwaltschaft am Donnerstag wegen abgehörter Telefonate ein Jahr Haft forderte, rüstet indes zum „Krieg“ (Il Fatto Quotidiano) gegen Monti. „Er darf keine Minute länger im Palazzo Chigi bleiben“, poltert er. Der 76-Jährige eröffnet mit einem Medienmarathon den Wahlkampf. Auf seinen eigenen TV-Kanälen überschüttet er das Publikum mit Monologen, diktiert der Moderatorin in Werbepausen seine Fragen und attackiert seine Gegner. Fernsehduelle mit seinen Kontrahenten lehnte er schon im Wahlkampf 2008 ab. Im jüngsten Radiointerview degradierte er Monti zum „kleinen Protagonisten“.

In Wahrheit fürchtet Berlusconi, dass ihm moderate Wähler abhandenkommen. Intern kämpft Berlusconi mit der Spaltung seiner Mitte-rechts-Partei. Zahlreiche Parlamentarier und Vertraute kehren ihm den Rücken zu. Er versucht an alte Allianzen mit der rechtspopulistischen Lega Nord anzuknüpfen. Berlusconi appelliert auch an den Vatikan. Er solle sich – in Anspielung an Steuererleichterungen – daran erinnern, was er für die Kirche getan habe.

Angesichts von Berlusconis Medienmacht ist das Problem des Interessenskonflikts wieder neu entflammt. Mitte-links-Kandidat Pier Luigi Bersani will mit einem Gesetz gegen die demokratiefeindliche Machtverknüpfung aus Medien und Politik vorgehen. Bersani höre sich an wie eine gebrochene Schallplatte, so Berlusconi. Bisher hat es noch keine Mitte-links-Regierung geschafft, dessen Medienimperium einzuschränken.

Auch wenn für Kritiker Berlusconis Auftritte an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind, scheint seine Verführungskunst Wirkung zu zeigen: Laut Umfragen legte seine Partei zu. Der Medientycoon kündigt an, die unbeliebte Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen wieder abzuschaffen. Montis Regierung hat mit dieser umstrittenen Maßnahme versucht, die leeren Staatskassen aufzufüllen.