Politik | Ausland
20.10.2017

Italien: Lombardei stimmt über Autonomie ab

Am Sonntag wird in der Lombardei und Venetien in einem Referendum über die Autonomie abgestimmt.

Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, hofft nach dem Referendum am Sonntag so schnell wie möglich Autonomie-Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom zu starten. Sein Ziel sei es, das Gesetz zur Ausdehnung regionaler Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen.

Maroni, Spitzenpolitiker der föderalistisch orientierten Rechtspartei Lega Nord, äußerte die Hoffnung, dass beim Referendum eine Wahlbeteiligung von mindestens 34 Prozent erreicht werde. In der Lombardei ist kein Quorum für die Gültigkeit des Referendums notwendig. In Venetien, wo am selben Tag ein ähnliches Autonomie-Referendum stattfindet, liegt das Quorum bei 50 Prozent.

Die Lega Nord bekam bei ihren autonomistischen Anliegen Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi, mit dessen Forza Italia die Gruppierung eine Mitte-Rechts-Allianz im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr aufbauen will. Berlusconi hatte am Mittwoch gefordert, dass auch in allen anderen italienischen Regionen, die über kein Sonderstatut verfügen, ähnliche Referenden abgehalten werden. Lediglich fünf der 20 Regionen Italiens - Trentino Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien - genießen dank eines Sonderstatuts eine ausgedehnte Autonomie.

Zehn Millionen Wähler sind am Sonntag in der Lombardei und in Venetien zum Autonomie-Referendum aufgerufen. Gewählt wird von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das Ergebnis der Befragung, das kurz nach Urnenschließung verkündet werden soll, ist nicht bindend. Ziel der beiden von der Lega Nord regierten Regionen ist es, nach dem Referendum Verhandlungen mit der Regierung in Rom aufzunehmen, um die regionalen Kompetenzen auszuweiten. Je höher die Wahlbeteiligung sein wird, desto stärker werde das Verhandlungsgewicht der Regionen bei den Gesprächen mit Rom sein, argumentiert die Lega Nord.

Hauptgrund für den seit Jahren immer wieder artikulierten Ruf nach mehr Autonomie sind die Finanzen. Die Regionen wollen erreichen, dass mindestens die Hälfte der Steuereinnahmen in der Region, die derzeit in die Staatskassen fließen, in der Region verbleiben. Die Steuerlast der beiden Regionen, die als Wirtschaftsmotor Italiens gelten, sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord. Die Lombardei überweist derzeit Steuergelder in Höhe von 57,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Rom. Aus Venetien fließen jährlich 19,3 Milliarden Euro nach Rom.

Die Autonomie-Verhandlungen der Lombardei und Venetiens sollten 23 Kompetenzen in verschiedenen Bereichen, darunter Bildung, Umweltschutz, Ziviljustiz, Kulturgüter und internationale Beziehungen, betreffen, die laut der Verfassung den Regionen übergeben werden können. Die Regierung müsste ein Gesetz verabschieden, mit dem der Region die Kompetenz übertragen wird, das von beiden Parlamentskammern mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden muss.