"No": Melonis Justiz-Referendum wird zu ihrem bisher größten Rückschlag

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte schon vor der Volksabstimmung unmissverständlich klargestellt: Auch ein Nein zu der von ihrer rechten Dreierkoalition betriebenen Justizreform würde nichts an der Stabilität der Regierung ändern. 

Laut Hochrechnungen kam bei dem Referendum vom Sonntag und Montag tatsächlich eine Ablehnung zustande. Demnach haben mehr als 53 Prozent der 46 Millionen Wahlbereichtigten dagegen und nur gut 46 Prozent dafür gestimmt. Ein schwerer Rückschlag für Meloni und ihre Bündnispartner.

Opposition machte mobil

Im Fokus der Abstimmung standen folgende Aspekte: die Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie die Einführung eines neuen Verwaltungsorganes für Richter und Staatsanwälte, das nun Personalagenden getrennt vornimmt. Dieses Verwaltungsorgan, das bisher von Richtern und Staatsanwälten einerseits und vom Parlament gewählt wird, sollte per Losentscheid beziehungsweise weiter vom Parlament nominiert werden. Disziplinarverfahren sollten gänzlich ausgelagert werden.

Die Opposition wie auch Teile der Richter- und Staatsanwaltschaft liefen dagegen Sturm. Sie befürchteten eine Einmischung des Staates bzw. der jeweiligen Regierung in die Belange der Justiz und so eine Bedrohung der Gewaltenteilung. Vor der Abstimmung, an der knapp 60 Prozent der Italiener teilnahmen, hatte sich ein Kampf um die Materie entwickelt, der mehr und mehr ins Politische abgleitete.

Die Rechte Italiens wirft der Justiz seit je her vor, eine linke Schlagseite zu haben. Speziell seit der verstorbene Mehrfach-Premier Silvio Berlusconi in den 1990er-Jahren die Macht erobert hatte, wurden Richter und Staatsanwälte scharf attackiert, der Cavaliere schimpfte immer wieder über die „roten Roben“.

Richter im Visier

Meloni steht in dieser Hinsicht in seiner Tradition: Sie kritisiert, dass die Justiz ihre Bemühungen zur „Bekämpfung der illegalen Massenmigration“ sabotiere. Zwei italienische Abschiebezentren für Asylwerber in Albanien stünden leer, weil Richter das Vorhaben der Regierung mehrfach für unzulässig erklärt hätten. Der Koalitionspartner der 49-Jährigen, Lega-Boss Matteo Salvini, spricht gar von „kommunistischen Richtern“, denen man das Handwerk legen müsse. Manche stehen nun unter Polizeischutz.

Faktum ist freilich auch, dass das italienische Justizwesen einer grundlegenden Reform bedarf. Zumal es in dem großen EU-Land deutlich länger als anderswo dauert, bis Recht gesprochen wird: Bei zivilrechtlichen Verfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, bei strafrechtlichen gar acht Jahre. Aktuell sind 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Wegen Verjährungen kommt es häufig vor, dass es am Ende des Tages gar keinen Richterspruch gibt.

Nachkriegsrekord

Für Meloni stellt das Ergebnis eine Schlappe dar, war doch die Justizreform, die bereits beide Parlamentskammern passiert hatte, ein zentrales Element ihrer Regierung. Es gab Spekulationen, dass sie bei einem Ja, den Schwung nutzen hätte können, um die für 2027 geplanten Wahlen auf heuer zu verlegen. Das ist nun passé. Abdanken wird sie aber nicht. Denn nach wir vor ist sie in der Beliebtheit unangreifbar: Mit 44 Prozent Zustimmung führt sie dieses Ranking an. Auch ihre Partei, die Fratelli d’Italia, liegt in Umfragen mit 30 Prozent auf Platz eins. Allerdings schwand bei dem Referendum ihr Nimbus der scheinbaren Unbesiegbarkeit.

Sie selbst wird wohl wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren weiterhin selbstbewusst Politik machen – und sich auf einen italienischen Nachkriegsrekord vorbereiten: Übersteht Meloni den Sommer, woran niemand zweifelt, wird sie länger amtieren als alle ihre Vorgänger.