Berlusconi-Partei

Abtrünnige könnten neue Partei gründen

Der zurückgetretene Verkehrsministers Maurizio Lupi probt den Aufstand.
© Reuters/ALESSANDRO BIANCHIDer zurückgetretene Verkehrsministers Maurizio Lupi probt den Aufstand.
Berlusconi kämpft gegen Spaltungstendenzen im eigenen Lager und Letta stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage.
01.10.13, 20:39
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Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi kämpft gegen Spaltungstendenzen in seinem Lager. Bis zu 40 Parlamentarier sind bereit, Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (Pdl) zu verlassen, sollte der Medienzar weiterhin vorgezogene Parlamentswahlen in Italien forcieren, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica. Eine Gruppe abtrünniger Parlamentarier unter der Leitung des zurückgetretenen Verkehrsministers Maurizio Lupi sei bereit, eine eigene Gruppierung nach Modell der Europäischen Volkspartei (EVP) zu gründen. Diese könnte zum Zünglein an der Waage im Parlament avancieren und entscheidend für den Amtsverbleib der Regierung Letta sein. Der italienische Premier Letta hat am Dienstagabend den Rücktritt der fünf Minister allerdings nicht angenommen. Dies berichteten italienische Medien.

Berlusconi gibt sich siegessicher

Abtrünnige könnten neue Partei gründen
© APA/ETTORE FERRARI
epa03890126 Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi, leader of the People of Freedom party (PDL), leaves the Italian Deputy Chamber in Rome after a meeting with his parliamentary group, 30 September 2013. Following the resignations on 28 September of five ministers from the PDL, Berlusconi has called for new elections to be held as soon as possible EPA/ETTORE FERRARI
Berlusconi hatte am Montagabend seinen Willen bekräftigt, vorgezogene Parlamentswahlen in Italien herbeizuführen. "Die Regierung von Enrico Letta ist am Ende", sagte der TV-Tycoon. Innerhalb einer Woche könne das Parlament das Budgetgesetz für die Finanzplanung für das kommende Jahr verabschieden. "Danach kehren wir zu den Urnen zurück und wir werden gewinnen", versicherte Berlusconi.

Zugleich appellierte der Fernsehunternehmer an seine Partei, zusammenzuhalten. Dabei dementierte er, dass er unter dem Einfluss weniger "Falken" in seiner Gruppierung den umstrittenen Rückzug seiner fünf Minister aus der Regierung Letta beschlossen habe. "Den Minister-Rückzug habe ich allein beschlossen. Niemand hat mich beeinflusst", versicherte der Medienmagnat. "Ich glaube an keine Übergangsregierung aus Überläufern. Das wäre eine Partei der Verräter", kommentierte Berlusconi das Szenario einer neuen Letta-Regierung unter Beteiligung abtrünniger PdL-Abgeordneter.

Berlusconi hatte am Samstagabend die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert. Zwar folgten die Regierungsmitglieder, die allesamt dem moderaten PdL-Flügel angehören, dem Aufruf. Am Sonntag gingen jedoch drei der fünf Minister auf Distanz. Offizielle Begründung für den Minister-Rücktritt war die am Dienstag in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent.

Vertrauensfrage am Mittwoch

Abtrünnige könnten neue Partei gründen
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Italy's Prime Minister Enrico Letta gestures during a meeting in Rome, September 29, 2013. Letta will go before parliament to chart a possible way out of the country's political crisis, a statement from the Italian President's office said on Sunday. The statement, which came after a meeting between Letta and President Giorgio Napolitano, said the two men had discussed possible solutions after the shock resignation of five ministers belonging to Silvio Berlusconi's centre-right party. REUTERS/Remo Casilli (ITALY - Tags: POLITICS)
Premier Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen. Letta stellt amMittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Damit will er feststellen, ob er im Parlament noch über eine tragfähige Mehrheit verfügt.

In der Abgeordnetenkammer verfügt die Demokratische Partei (PD) Lettas über eine satte Mehrheit. Im Senat braucht der Premier jedoch Unterstützung von PdL-Mandataren und Oppositionellen, um einen Sturz der Regierung abzuwenden. Letta hat bereits angekündigt, im Fall eines knappen Ausgangs der Abstimmung im Senat zurückzutreten. Stabile Verhältnisse im Parlament seien die Bedingung für seinen Verbleib im Amt, warnte der Premier. Deshalb werde er die Vertrauensfrage auch mit klaren Zielen verknüpfen.

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