Israelischer Minister hält Zweistaatenlösung für beendet

Mit Donald Trump als US-Präsident wird es nach Einschätzung eines ultrarechten israelischen Ministers keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. "Am 20. Jänner nehmen wir Palästina von der Tagesordnung", sagte Erziehungsminister Naftali Bennett am Donnerstag der Nachrichtenseite "ynet". Er bezog sich damit auf den Tag des Amtsantritts des künftigen US-Präsidenten. Am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenministers John Kerry in einer Grundsatzrede an Israel und die Palästinenser appelliert, die Vision einer Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. "Kerry hat vielleicht gute Absichten", sagte Bennett dazu. "Aber seine Rede ist wie seine Politik - völlig losgelöst von der Realität". Man werde der "messianischen Idee eines islamischen Staates" an Israels Seite nicht zustimmen.

Extremste Elemente

Bennett setzt sich für die Annektierung großer Teile des Westjordanlands und einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein. Man werde zunächst israelische Rechtsprechung auf die Siedlerstadt Maale Adumim östlich von Jerusalem ausweiten und dann auf weitere Teile des Westjordanlands, kündigte der Vorsitzende der Siedlerpartei an. Kerry hatte Israels Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Der israelische Ministerpräsident (Benjamin Netanyahu) unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird", sagte er und spielte damit offenbar auch auf Bennett und seine Partei "Jüdisches Heim" (HaBayit HaYehudi) an.