Israel verstärkt Angriffe und nennt 3 Bedingungen für Frieden

Israel verstärkt Angriffe und nennt 3 Bedingungen für Frieden
Fünf Millionen Euro für palästinensische Zivilbevölkerung von Österreich. Schallenberg: "Lage in Gaza macht mich zutiefst betroffen"

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat eine Verstärkung des Militäreinsatzes gegen die Hamas angekündigt und zugleich drei Vorbedingungen für ein Ende der Kämpfe genannt: 

  • Die islamistische Hamas müsse zerstört, 
  • der Gazastreifen "demilitarisiert" und 
  • die palästinensische Gesellschaft "deradikalisiert" werden. 

Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Dienstag weiter. Österreich kündigte weitere Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung an. 

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Konkret würden fünf Millionen Euro für „die lebenswichtige Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP)“ zur Verfügung gestellt, teilte das Außenministerium (BMEIA) am Dienstag per Aussendung mit. Der Großteil der Bevölkerung in Gaza sei derzeit auf Hilfslieferungen angewiesen, hieß es. 

IKRK und WFP hätten weiterhin Zugang zum Gazastreifen und könnten trotz extrem schwieriger Bedingungen direkt vor Ort helfen. Zudem sei mit diesen bewährten Kooperationen sichergestellt, „dass die Hilfe aus Österreich tatsächlich den Menschen in Gaza zugutekommt und nicht von der Terrororganisation Hamas oder anderen terroristischen Organisationen abgezweigt oder missbraucht wird“. 

Gaza-Streifen droht Hungerkrise

Seit Beginn des durch die brutalen Terroranschläge der Hamas im Oktober 2023 ausgelösten Kriegs in Gaza sei es zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung gekommen, es drohe gar eine akute Hungerkrise, wurde in der Aussendung festgehalten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte darin die Dringlichkeit, den Menschen in Gaza zu helfen. „Die Lage in Gaza macht mich zutiefst betroffen.“ 

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Die israelische Armee setzte unterdessen laut Berichten internationaler Nachrichtenagenturen ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fort. Dutzende Kampfflugzeuge hätten im Verbund mit den Bodentruppen erneut mehr als 100 Ziele angegriffen, teilte die Armee Dienstag früh mit. Es seien unter anderem Tunnelschächte der islamistischen Hamas und Militäranlagen attackiert worden. In der Nacht sei eine Terrorzelle in Jabalia ausgeschaltet worden, die versucht habe, Sprengstoff nahe eines israelischen Panzers zu platzieren. Die Truppen hätten die Terroristen bekämpft. Ein Kampfflugzeug habe sie dann getötet. Auch in der südlichen Stadt Khan Younis seien am Vortag Hamas-Terroristen getötet worden. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

Die Hamas-Gesundheitsbehörde teilte mit, insgesamt 52 Tote seien in Krankenhäuser in Rafah, Khan Younis und Deir al-Balah gebracht worden. Die im Gazastreifen trotz der mehr als elf Wochen Krieg mit israelischen Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen noch arbeitenden Krankenhäuser seien sehr überlastet. Eine Mitarbeiterin des UNO-Nothilfebüros OCHA berichtete von erschütternden Szenen in einem Krankenhaus im Gazastreifen. „Was ich im Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah gesehen habe, war ein absolutes Blutbad“, sagte Gemma Connell dem britischen Sender BBC. Es gebe viele Verletzte mit „extrem schweren Wunden, die aber nicht behandelt werden können, weil so viele Menschen vor ihnen in der Schlange für eine Operation stehen und das Krankenhaus völlig überlastet ist“. Sie habe dabei mitansehen müssen, „wie ein neunjähriger Bub mit einer verheerenden Kopfverletzung starb“, wurde sie am Dienstag zitiert. 

Ein Einlenken der Konfliktparteien zeichnete sich vorerst nicht ab. Nach Berichten über einen Plan Ägyptens für ein Kriegsende lehnte die islamistische Hamas zuletzt eine vorübergehende Feuerpause ab und verlangte einen dauerhaften Waffenstillstand. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kündigte indes eine Verstärkung des Militäreinsatzes an, sprach von einem langen Krieg. 

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In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ (Dienstag) nannte er drei Bedingen für Frieden: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen.“ Netanyahu wies internationale Kritik zurück. Israel handle „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Israel unternehme sein Bestes, um die Zahl ziviler Opfer „so gering wie möglich“ zu halten. 

Das UN-Menschenrechtsbüro ist nach Angaben eines Sprechers höchst besorgt über die fortgesetzten israelischen Bombardierungen im mittleren Gazastreifen. Dabei seien seit dem Heiligen Abend allein in zwei Flüchtlingslagern 137 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Büro am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit. Am 24. und 25. Dezember seien Berichten zufolge mehr als 50 Luftschläge ausgeführt worden. Getroffen worden seien nach diesen Berichten drei Flüchtlingslager. Alle Straßen zwischen den Lagern seien zerstört worden, was die Versorgung mit Hilfsgütern deutlich erschwere. Die Versorgungslage sei auch vorher schon katastrophal gewesen. 

Bei einem Angriff aus dem Libanon wurde laut Israels Armee eine Kirche in Nordisrael von einer Panzerabwehrrakete getroffen. Dabei sei in dem Ort Ikrit auch ein Zivilist verletzt worden, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. Nach Medienberichten handelt es sich um den rund 80 Jahre alten Wächter der heiligen Stätte. Unterdessen nahmen einander die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon auch am Dienstag wieder gegenseitig unter Feuer.

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