Gericht stoppt Netanjahu: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die laut dem Gericht so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren. 

Die israelische Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten anschließend vor Gericht Petitionen gegen die Entscheidung eingereicht, Ronen Bar zu entlassen.

In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanyahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Shin Bet zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanyahus zu Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Mehrere Oppositionsparteien stemmten sich gegen Entlassung

Die Mitte-Rechts-Partei Yesh Atid des Oppositionspolitikers Yair Lapid erklärte am Freitag, sie habe beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Vorgehen der Regierung eingelegt. Sie verurteilte die Entlassung von Bar und gab an, die Entscheidung beruhe "auf einem eklatanten Interessenskonflikt" von Premier Netanyahu. 

Die Berufung wurde im Namen von insgesamt vier Oppositionsparteien eingereicht: Neben Yesh Atid schlossen sich die zentristische Nationale Union des ehemaligen Verteidigungsministers Benny Gantz, die Demokratische Partei von Yair Golan und die nationalistische Partei Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman an. 

Die israelische "Bewegung für eine Qualitätsregierung" prangerte ihrerseits am Freitag in einer Erklärung "eine rechtswidrige Entscheidung an, die ein echtes Risiko für die nationale Sicherheit des Staates Israel darstellt".