Keine Fortschritte am zweiten Tag der Gaza-Gespräche

Bei den Gaza-Gesprächen in Ägypten gibt es auch nach dem zweiten Verhandlungstag keine wirklichen Fortschritte. Dieser sei ohne bedeutende Zusagen zu Ende gegangen, hieß es von Teilnehmern am Dienstag. Die Situation sei "im Vergleich zum ersten Tag unverändert" und Israel wie auch die Hamas "beharren fest auf ihre Positionen". Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Hamas fordere Garantien, dass Israel seine Angriffe nach der Freilassung von Geiseln nicht fortsetzen werde.

Die Hamas fordere deshalb ein vollständiges Kriegsende vor einem möglichen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene. Die israelische Delegation habe zu diesen Fragen bisher keine Zusagen gemacht, hieß es.

Offizielle Mitteilungen der Hamas oder Israels, die durch Vertreter der USA, Katars und Ägyptens indirekt miteinander verhandeln, gab es zu diesen Punkten nicht. Die befürchtete Fortsetzung der Angriffe durch Israel ist aber eine der größten Sorgen der Hamas in Gesprächen darüber, ob sie einige oder alle der noch verbleibenden Geiseln aus ihrer Gewalt lassen wird.

Hamas fordert Freilassung prominenter Palästinenser

Strittig ist Medienberichten zufolge auch, welche palästinensischen Gefangenen Israel im Gegenzug freilassen müsste. Die Hamas fordere die Freilassung prominenter Figuren wie Marwan Barghouti und Ahmed Saadat, wie der staatsnahen ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete. Israel lehnt deren Freilassung ab.

Barghouti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung ist der prominenteste palästinensische Häftling in Israel. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Saadat ist der Generalsekretär der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Die Gespräche sollen am Mittwoch fortgesetzt werden - dann laut Verhandlungskreisen auch unter Beteiligung des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser hält sich seit Montag in Sharm el-Sheikh auf. Mit ihm könnten die Chancen steigen, dass Israel in strittigen Punkten etwas mehr Zugeständnisse macht. Nach israelischen Informationen sind von den 48 Geiseln nur noch 20 am Leben. Insgesamt waren vor zwei Jahren mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Rund 1.200 Menschen wurden getötet.

Entwaffnung der Hamas?

Weitere Aspekte des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, darunter eine mögliche Entwaffnung der Hamas und ein israelischer Truppenrückzug aus dem Küstenstreifen, sind noch umstritten. Alle Parteien hätten dem Plan jedoch zugestimmt und würden auf eine Einigung drängen, sagte der katarische Außenamtssprecher Majed al-Ansari in Doha. Am Montag sei bereits intensiv verhandelt worden über vier Stunden hinweg, um "Engpässe oder Hindernisse zu identifizieren". Wie lang die Gespräche dauern werden, ist unklar.

Die Hamas erklärte, ihre Delegation versuche, bei den Gesprächen Hürden zu überwinden. Israel müsse die Angriffe in Gaza einstellen, die Lieferung von Hilfsgütern zulassen und seine Truppen abziehen, sagte ein Hamas-Sprecher. Die Hamas hatte Trumps Plan in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen dabei aber nicht ausdrücklich akzeptiert.

Wadephul in Kairo: "Tempo nicht verlieren"

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul tauschte sich bei einem Besuch in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdel-Atti über die Verhandlungen aus. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte Wadephul. Auch Abdel-Atti sprach von einer "wichtigen, entscheidenden Phase".

Wadephul sprach sich dafür aus, einen möglichen Einsatz von internationalen Sicherheitskräften im Gazastreifen mit einem UN-Mandat abzusichern. "Wir brauchen natürlich Sicherheitskräfte, die im Gazastreifen tätig sein können", sagte Wadepuhl. Es brauche dafür einen "klaren rechtlichen Rahmen" durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Eine UN-Mandatierung käme erst nach einem möglichen Austausch von Geiseln und Gefangenen ins Spiel, wenn es um die Entsendung solcher Sicherheitskräfte geht zur Stabilisierung des Gebiets.

Für den Fall eines Kriegsendes in Gaza hat etwa Indonesien in Aussicht gestellt, mindestens 20.000 Friedenstruppen in das Küstengebiet zu entsenden. Pakistan hat eine ähnliche Bereitschaft erklärt. Israel lehnt Berichten zufolge dagegen eine maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen in Gaza nach einem Kriegsende ab.

Gedenken an Überfall auf Israel vor zwei Jahren

Zum zweiten Jahrestag des Massakers der Hamas lobte auch UN-Generalsekretär António Guterres den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. "Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden. Jetzt." Er rief die Konfliktparteien auf, den Gaza-Krieg zu beenden. Der britische Premier Keir Starmer sagte, sein Land begrüße die US-Initiative für Frieden im Nahen Osten. Die Priorität in der Region bleibe unverändert - "die Freilassung der Geiseln. Verstärkte Hilfe für Gaza. Und eine Waffenruhe, die zu einem dauerhaften und gerechten Frieden als Schritt hin zu einer Zweistaatenlösung führen kann. Ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat."

In Israel selbst finden staatliche Zeremonien - in Einklang mit dem hebräischen Kalender - erst am 16. Oktober statt. Für Überlebende des Massakers und Angehörige der Opfer gibt es am späten Dienstagabend aber eine Gedenkzeremonie in Tel Aviv.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikalislamischen Hamas gemeinsam mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Israel reagierte mit einer beispiellosen Militäroffensive. Dabei wird von Zehntausenden getöteten Zivilisten ausgegangen.

Die humanitäre Lage für die Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ist katastrophal. Die Vereinten Nationen teilten mit, sie seien bereit, die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich aufzustocken. Es könnten Tausende Tonnen Hilfsgüter über den israelischen Hafen Ashdod, Jordanien und andere Orte geliefert werden.