Trumps Nahost-Plan: Die wichtigsten Punkte im Überblick

Ein schrittweiser Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen und im Gegenzug die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Entmachtung der islamistischen Hamas: Das sind zentrale Punkte aus dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. 

Die Hamas stimmte dem US-Friedensplan vor einer von Trump gesetzten Frist am Sonntagabend zumindest teilweise zu. Israels Regierung erklärte am Samstag, sofort mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans zu beginnen. 

Diese konkreten Punkte beinhaltet der Plan:

Wann sollen die Waffen schweigen?

Sobald Israel und die Palästinenser sich auf den Friedensplan geeinigt haben, ende "der Krieg mit sofortiger Wirkung", heißt es in dem Plan. Israel soll seinen Militäreinsatz im Gazastreifen aussetzen, einschließlich der Luftangriffe. Am Samstag dauerten die israelischen Angriffe aber noch an.

Was soll die Hamas tun?

Sie soll binnen 72 Stunden nach der Zustimmung Israels zu der Vereinbarung alle noch lebenden Geiseln freilassen und die sterblichen Überreste anderer Geiseln an Israel übergeben. Trump hatte der Hamas am Freitag eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um seinem Friedensplan zuzustimmen.

Was ist dann von Israel gefordert?

Israel soll im Gegenzug 250 palästinensische Gefangene freilassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen. Zudem sollen 1700 im Gazastreifen inhaftierte Personen auf freien Fuß kommen. Anschließend soll Israel seine Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen abziehen. Die israelische Regierung erklärte nach der Reaktion der Hamas, dass sich Israel "auf die sofortige Umsetzung der ersten Phase des Trump-Plans zur Freilassung aller Geiseln" vorbereite.

Was passiert mit der palästinensischen Zivilbevölkerung?

"Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen", heißt es in dem 20-Punkte-Plan. Damit wäre die Forderung rechtsgerichteter israelischer Regierungsmitglieder nach einer Räumung des Küstenstreifens vom Tisch.

Wer soll künftig den Gazastreifen regieren?

Für die Verwaltung des Gazastreifens vorgesehen ist ein Übergangskomitee aus "technokratischen" und "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten. Sie sollen für die Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair und anderen Staats- und Regierungschefs soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen.

Was passiert mit der Hamas?

Die Hamas, die seit 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen hat, soll entmachtet werden und bei der Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen. Hamas-Mitgliedern wird Amnestie zugesichert, wenn sie sich zu einer "friedlichen Koexistenz" verpflichten und ihre Waffen abgeben. Hamas-Mitglieder sollen zudem sicher aus dem Gazastreifen ausreisen dürfen.

Wer soll den Frieden sichern?

Die USA wollen mit arabischen und internationalen Partnern eine "Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt werden soll", wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Sie soll palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und zusammen mit Israel und dem benachbarten Ägypten für Sicherheit auch an den Grenzen sorgen.

Ist ein Palästinenserstaat damit vom Tisch?

Der Trump-Plan schließt einen Palästinenserstaat nicht grundsätzlich aus. "Die Bedingungen könnten endlich gegeben sein für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit", heißt es darin. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte allerdings bei der UN-Generaldebatte die Anerkennung eines solchen Staates durch Frankreich, Großbritannien, Australien, Kanada und weitere Länder scharf verurteilt.

Welche Rolle ist für die palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen?

Die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll laut dem Plan eine Rolle spielen - sofern sie Reformen umgesetzt hat. Netanyahu hatte nach der Vorstellung des Plans gesagt, er sehe "absolut keine Rolle" für die Behörde ohne einen "radikalen und echten Wandel".

Wie geht es dann weiter?

Perspektivisch wird in dem Trump-Plan die Einleitung eines "Dialogprozesses" zwischen Israel und Palästinensern auf der Basis von "Toleranz" und "friedlicher Koexistenz" genannt. Beide Seiten sollen sich demnach "auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben einigen". Damit solle versucht werden, "die Denkweisen und Narrative der Palästinenser und Israelis zu ändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem Frieden ergeben können".