Gewalt bei Räumung mit 3000 Polizisten in Israel

Bei der Räumung der israelischen Siedlung Amona im Westjordanland ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Konfrontationen gekommen. 15 Polizisten seien verletzt und vier Menschen festgenommen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Auch mindestens ein Siedler erlitt Verletzungen.

Am Vorabend der in Israel heftig umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3.000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt.

Rund 3.000 Polizisten waren nach Medienberichten an dem Einsatz in Amona beteiligt. Sie rückten am Vormittag in die Ortschaft ein und wurden dabei von vermummten Jugendlichen mit Steinen beworfen.

Straßen blockiert, um Polizei aufzuhalten

Die nicht genehmigte Siedlung liegt nordöstlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen.

Jugendliche blockierten immer wieder Straßen in Amona mit brennenden Reifen und Holzplanken, um die Polizeitruppen aufzuhalten. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen viele Einwohner gegen ihren Willen aus der Siedlung. Mehrere Familien verließen Amona aber freiwillig.

Die Sicherheitskräfte seien bei dem Einsatz mit Lebensmitteln und Bleichmittel beworfen worden, berichteten israelische Medien. Bei einer ähnlichen Aktion in Amona im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem "schwarzen Tag für den Zionismus". Israels rechts-religiöse Regierung hatte lange vergeblich versucht, alternative Standorte zu finden. Das Gericht verhandelt weiter darüber, ob die Siedler auf nahegelegene Grundstücke umziehen dürfen. Zunächst sollen sie in der benachbarten Siedlung Ofra unterkommen.

Auch Israels Justizministerin Ajelet Shaked von der Siedlerpartei sprach von einem "sehr schweren Tag". Die Regierung habe "endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt". Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Shaked der Nachrichtenseite ynet. "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg."

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe mit Regierungschef Benjamin Netanyahu den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen vereinbart. 2000 davon dürften sofort errichtet werden. Es war die vierte Ankündigung von Siedlungsprojekten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi sprach von einer "wahnsinnigen Eskalation von Israels illegalem Vorgehen". Es signalisiere "das absolute Ende der Zwei-Staaten-Lösung". Das Schweigen der neuen US-Regierung ermutige Netanyahu, mit den Siedlungsaktivitäten voranzuschreiten, warnte sie in einer Stellungnahme.

Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanyahu jedoch den Bau 2.500 weiterer Siedlerwohnungen angekündigt.