UNO-Kommissar kritisiert Israels Vorgehen in Gaza: "Müssen Irrsinn stoppen"

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk betrachtet das Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen als nicht mehr durch das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung gedeckt, obwohl Israel an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre. 

"Was wir in den letzten Monaten sehen, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun", sagte der Österreicher am Dienstag im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1.

Lage "katastrophal"

Die Situation in dem Palästinensergebiet sei "katastrophal". "Man kann keine Worte mehr finden, um das zu beschreiben", formulierte es Türk. Die massenhafte und mehrfache Vertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist für Türk genauso "höchst bedenklich" wie der Umstand, dass mittlerweile rund 80 Prozent des Territoriums des Gazastreifens Militärgebiete seien, wo sich keine Menschen aufhalten dürfen.

Blockade von humanitärer Hilfe 

Bereits Mitte des Monats hatte Türk "ethnische Säuberungen" durch Israel im Gazastreifen festgestellt. "Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt", hatte der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros gesagt. 

Der österreichische UNO-Diplomat begründete dies mit vorherigen jüngsten Bombardements, die zu weiteren Vertreibungen geführt hätten - mit der Zerstörung ganzer Wohnviertel und mit der anhaltenden Blockade von humanitärer Hilfe durch Israel. "Wir müssen diesen Irrsinn stoppen", forderte er.

Druck auf israelische Regierung gefordert

Türk sprach sich im "Morgenjournal" erneut dafür aus, zu diesem Zweck Druck auf die israelische Regierung auszuüben. In die seit Anfang März von Israel praktizierte Blockade von Hilfsgütern ist in den vergangenen Tagen zwar geringfügig Bewegung gekommen, aber nicht in dem Ausmaß, wie dies notwendig wäre, betonte Türk. 

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte trifft laut Ö1 am Dienstag in Wien Vertreter der österreichischen Regierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor ein paar Tagen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu telefoniert. Dabei stellte er klar: "Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben."

Medienbericht meldet israelische Bodentruppen im Libanon

Israelische Bodentruppen sind nach einem Medienbericht mehrere hundert Meter tief auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Der israelische Armeesender berichtete am Montag unter Berufung auf libanesische Angaben, die Truppen seien im Bereich der Ortschaft Mais al-Jabal vorgerückt.

Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz hatten im November eine Waffenruhe vereinbart.

Nach monatelanger Präsenz hatte Israel dann im Februar einen Großteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt. Die libanesische Führung wertete den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten jedoch als Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung. Israels Luftwaffe greift trotz der Waffenruhe fast täglich Ziele in dem Nachbarland an.

Vereinbarung des Rückzugs

Die Hisbollah sollte sich laut der Vereinbarung hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Flusses zurückziehen. Israel wirft der Miliz vor, immer wieder gegen diese Vorgabe zu verstoßen.