"Sofortige Hilfe für Gaza": Stocker telefonierte mit Netanjahu
Zusammenfassung
- Kanzler Stocker fordert die Freilassung israelischer Geiseln und betont die Unterstützung Österreichs für Israels Sicherheit.
- Stocker fordert die Einhaltung des Völkerrechts sowie humanitäre Hilfe für Gaza.
- Die EU kündigt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel an, um auf die humanitäre Krise in Gaza zu reagieren.
ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. "Die österreichische Regierung steht uneingeschränkt hinter der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus", postete Stocker im Anschluss an das Gespräch auf X.
Außerdem forderte er die Freilassung aller in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen israelischen Geiseln.
Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot. Gleichzeitig wolle Stocker nicht, dass die Zivilbevölkerung in Gaza den Preis für den Hamas-Terror bezahle. "Das Völkerrecht muss unter allen Umständen eingehalten werden, wir fordern die sofortige vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza."
Der Kanzler postulierte gegenüber Netanjahu laut seinem X-Posting außerdem, dass es keine Alternative zu einer auf dem Völkerrecht basierenden Zweistaatenlösung gebe, "damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können".
"Gaza muss palästinensisch bleiben"
Nach der Ankündigung Netanjahus, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld des Calls erklärt: "Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben." "Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf", betonte das Bundeskanzleramt gegenüber der APA weiter.
Österreich fordert "eine realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft". Wichtig dabei sei die aktive Einbindung unserer regionalen Partner. "Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand - es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten."
Das Bundeskanzleramt verwies außerdem auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse - "das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten".
Assoziierungsabkommen mit Israel
Die EU gab unterdessen eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt. "Die Lage in Gaza ist katastrophal", sagte sie.
Die israelische Hilfe sei willkommen, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen." Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in Paris, 17 der 27 Mitgliedstaaten hätten den Schritt zur Überprüfung des Abkommens unterstützt.
Laut Israel 93 Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza
Am zweiten Tag nach Ende der israelischen Blockade für Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. Israels Armee unternehme "alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen".
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