Die Kämpfe gehen weiter.

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ISIS-Terror
06/25/2014

Einheitsregierung im Irak geplatzt

Laut Kerry weicht Maliki nicht von seinen Zusagen an die USA ab. Die Kämpfe gegen ISIS gehen weiter.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will trotz des Vormarsches der ISIS-Terroristen keine neue Einheitsregierung bilden. Eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt der schiitische Premier in einer TV-Ansprache am Mittwoch.

Nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry weicht Maliki damit nicht von seinen Zusagen gegenüber den USA ab. "In seinen heutigen Äußerungen bleibt er seinen Versicherungen treu, die er in unseren Gesprächen gegeben hat", sagte Kerry nach dem NATO-Außenministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Al-Maliki habe sich verpflichtet, die gesetzmäßigen Prozesse zur Bildung einer Regierung voranzutreiben. Er habe auch alle Irakis dazu aufgerufen, Unterschiedlichkeiten beiseitezulassen und sich gegen den Terrorismus zu vereinen. "Das ist genau das, was die USA angeregt haben."

Kerry drängte auf Bildung einer Einheitsregierung

US-Außenminister Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollten Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Kerry hatte in seinen Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern.

Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele", sagte Maliki jetzt. Damit sollten "der junge demokratische Prozess" im Irak zerstört und "die Stimmen der Wähler gestohlen" werden. Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya am Mittwoch. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 30. April bei weitem die meisten Stimmen geholt. Bis heute schaffte er es aber nicht, eine neue Regierung zu bilden, da er dabei auf die Zusammenarbeit mit Konkurrenten angewiesen ist.

Kampf um Öl-Einrichtungen

Die irakische Armee konnte unterdessen die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baiji nach offiziellen Angaben wieder von den ISIS-Milizen zurückerobern. Elite-Einheiten der Armee hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit ISIS-Terroristen unter vollständige Kontrolle gebracht, meldete der staatliche TV-Sender Al-Iraqiya am Mittwoch unter Berufung auf lokale Sicherheitskräfte. Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baiji 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baiji war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der ISIS gefallen.

Dafür nahmen die ISIS-Milizen im Norden eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes ein. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, die Terroristen kontrollierten nun das Ölfeld Ajil südwestlich der Stadt Kirkuk.

Hilfe aus den USA

Am Mittwoch bekam die irakische Armee auch Unterstützung von US-Streitkräften. 130 in das arabische Land verlegten Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. US-Präsident Barack Obama hatte insgesamt 300 "US-Militärberater" für den Kampf gegen ISIS angekündigt.

Der Iran versetzte seine Truppen an der Grenze zum Irak unterdessen in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der ISIS-Terroristen im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh am Mittwoch. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

Die Terrororganisation ISIS ist seit Wochen im Irak auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und hat weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen töteten die Terroristen im Juni mindestens 1.075 Menschen. Die meisten waren Zivilisten.

Der Weltpolizist greift wieder ein

Vor mehr als elf Jahren ordnete der damalige US-Präsident George W. Bush den Einmarsch in den Irak an, um Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Die umstrittene Entscheidung kettet beide Staaten bis heute aneinander. Mit der Blitzoffensive der ISIS-Jihadisten sehen sich die USA erneut zum Eingreifen gezwungen.

2003: Militäreinsatz beginnt

20. März Der US-Militäreinsatz gegen den Irak beginnt. Die Bush-Regierung begründet den Krieg mit Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein besitzen soll. Später muss sie zugeben, keine solche Waffen gefunden zu haben.

9. April Die US-Truppen stehen in Bagdad, die irakische Führung ist gestürzt. Wenige Wochen später erklärt Bush die Kämpfe im Irak für beendet. Die meisten der fast 4500 US-Soldaten, die im Irak ihr Leben lassen, werden aber nach dem offiziellen Kriegsende sterben.

13. Dezember Saddam Hussein wird in einem Versteck nahe seiner Heimatstadt Tikrit gefasst.

2004: Bilder aus Abu Ghraib

28. April Bilder von irakischen Gefangenen aus dem Gefängnis Abu Ghraib werden veröffentlicht, auf denen US-Soldaten die Iraker erniedrigen und misshandeln.

2006: Al-Kaida & Saddam Hussein

7. Juni Die US-Armee tötet den Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida im Irak, Abu Moussab al-Zarkawi.

5. November: Saddam Hussein wird von der irakischen Justiz zum Tode verurteilt. Das Urteil wird Ende des Jahres durch Erhängen vollstreckt.

2007: 170.000 Soldaten im Irak

10. Jänner Angesichts der anhaltenden Gewalt im Land kündigt die US-Regierung eine Aufstockung der US-Truppen um 30.000 Soldaten an. Im Laufe des Jahres erreicht die US-Truppenpräsenz im Irak mit mehr als 170.000 Soldaten ihren Höchststand.

27. November Das irakische Parlament stimmt einer Vereinbarung zwischen Washington und Bagdad über den Abzug der US-Truppen zu. Der letzte US-Soldat soll das Land Ende 2011 verlassen.

2009: Green Zone

1. Jänner Nach mehreren Provinzen übernehmen die irakischen Sicherheitskräfte auch die Verantwortung für die "Grüne Zone" in Bagdad, das Regierungs- und Botschaftsviertel. Ein halbes Jahr später ziehen sich die US-Truppen aus den Städten zurück.

2010: US-Kampfbrigade verlässt den Irak

19. August Die letzte US-Kampfbrigade verlässt den Irak über die Grenze zu Kuwait. Der Kampfeinsatz "Operation Iraqi Freedom" wird im September durch die Mission "Operation New Dawn" ("Neubeginn") ersetzt. Der neue Fokus liegt auf der Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte.

2011: Abzug der US-Soldaten

3. August Die irakische Führung (irakischer Ministerpräsident al-Maliki, li.) erklärt sich zu Verhandlungen über einen Verbleib von US-Truppen (hier US-Admiral Mike Mullen, re.) auch nach Ende 2011 bereit. Bagdad weigert sich dann aber, den US-Soldaten Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren.

21. Oktober Nach dem Scheitern der Verhandlungen kündigt US-Präsident Barack Obama den Abzug der verbleibenden Truppen bis Jahresende an.

18. Dezember Der Konvoi mit den letzten US-Soldaten verlässt den Irak in Richtung Kuwait.

2014: "Gezielte Militäraktionen" im Irak

4. Jänner Kämpfer der Extremistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS) nehmen Falludscha ein und bringen Teile von Ramadi unter ihre Kontrolle.

27. Jänner Das Pentagon informiert den Kongress über den geplanten Verkauf von Apache-Kampfhubschraubern an den Irak. Außerdem wollen die USA F-16-Kampfjets und Hellfire-Raketen an Bagdad liefern. Anfang März sind Medienberichten zufolge US-Elitesoldaten nach Jordanien verlegt worden, um dort irakische Einheiten im Anti-Terror-Kampf auszubilden.

13. Juni Angesichts des Vormarsches der ISIS-Kämpfer auf Bagdad kündigt Obama die Prüfung "einer Reihe von Optionen" an. Den Einsatz von Bodentruppen schließt der Präsident aus, die Möglichkeit von Drohnenangriffen hält er sich offen.

14. Juni Das Pentagon kündigt die Entsendung des Flugzeugträgers "USS George H.W. Bush" in den Golf an.

19. Juni Die USA sind Obama zufolge bereit, "gezielte und präzise Militäraktionen" im Irak auszuführen. "Bis zu 300" US-Soldaten sollen die irakische Armee zudem als Berater im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen.

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