Politik | Ausland
25.02.2018

IS-Kämpfer - "Kein Staat will sie zurückhaben"

Einsperren, integrieren oder die Heimkehr verweigern? Wie Belgien mit rückkehrenden Dschihadisten umgeht.

Vor kurzem hat Selim Cherkaoui zwei Karikaturisten eingeladen, mit ins Gefängnis zu kommen. Mehrmals in der Woche betreut der 29-jährige belgische Politologe als Mitarbeiter einer Nicht-Regierungsorganisation an die 50 radikalisierte Häftlinge. Die Hälfte von ihnen wurde verurteilt, weil sie für den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak gekämpft haben oder wegen akuter terroristischer Bedrohung.

Den beiden Zeichnern, Muslime wie ihre einsitzenden Zuhörer in diesem Hochsicherheitsgefängnis nahe Brüssel, gelang Außergewöhnliches: Sie brachen durch eine Mauer der Skepsis und der Ablehnung. "Wenn wir für unsere Überzeugungen kämpfen, brauchen wir keinen Waffen,wir benutzen den Bleistift", sagten sie.

Damit brachten sie zumindest einen Teil der verurteilten jungen Männer zum Nachdenken, schildert Selim die Szene. "Zum ersten Mal habe ich mich weniger ohnmächtig gefühlt."

Einige der verurteilten IS-Kämpfer kennt Selim schon seit seiner Kindheit. Wie sie wuchs der Sohn einer belgischen Mutter und eines marokkanischer Vaters in Brüssel auf. "Wir hatten den selben Hintergrund", erzählt er dem KURIER, "aber ich hatte das Glück, im Leben andere Entscheidungen zutreffen." Heute sitzen sie im Gefängnis, alle in Einzelhaft, und Selim ist ihr einziger Ansprechpartner. Um zu verhindern, dass sie sich untereinander weiter radikalisieren, darf jeder nur eine Stunde pro Tag seine Zelle verlassen. Reden dürfen sie nur mit nicht-islamistischen Häftlingen.

"Wirklich gefährlich"

"Die meisten von ihnen sind so jung, zwischen 18 und 21 Jahre alt. Sie waren naiv, orientierungslos, haben Fehler gemacht und bereuen, was sie getan haben." Einige andere aber, sagt Selim, "sind wirklich, wirklich gefährlich. Ich würde nicht empfehlen, sie frei zu lassen."

Mehr als 500 junge Männer und Frauen zogen in den vergangenen sechs Jahren von Belgien aus in den Dschihad. Von 156 weiß man, dass sie starben. Wer zurückkam, sitzt im Gefängnis. Die ersten von ihnen aber sind bereits wieder frei und stellen den Staat vor die Frage: Wie diese jungen Männer wieder in die Gesellschaft eingliedern? Wie viel Gefahr geht noch von ihnen aus? Für eine 24-Stunden Rund-um-die-Uhr-Bewachung dieser Freigelassenen gibt es keinen rechtliche Handhabe.

Und vor allem: Wie umgehen mit jenen IS-Dschihadisten, die nun mit all ihrer Kampferfahrung nach Europa zurückkommen könnten, nachdem der "Islamische Staat" in Syrien und im Irak zusammenbrach? Sicherheits-und Geheimdienste stehen vor der schwierigen Aufgabe, sie aufzuspüren, sobald sie wieder europäischem Boden betreten. Jeder einzelne von ihnen, der durch den Sicherheitsradar schlüpft, gilt als eine extreme Bedrohung.

Nebel der Ungewissheit

"Wir schauen durch einen dicken Nebel der Ungewissheit", sagt Pieter van Ostaeyen, ein unabhängiger belgischer Terrorismus-Analytiker. "Wir wissen nicht genau, wie viele von den Kämpfern jetzt von den kurdischen Verbänden in Syrien gefangen oder getötet wurden." Und während die Gefangenenlager mit IS-Kämpfern aus ganz Europa überquellen, drängen die USA: Die europäischen Regierungen müssten ihre Staatsbürger zurücknehmen, forderte US-Verteidigungsminister Mattis: Nur so sei gewährleistet, dass die islamistischen Kämpfer nicht erneut in den Kampf zögen oder Terroranschläge verübten. "Aber mein Eindruck ist, dass kein Staat sie zurückhaben will", sagt Ostayen zum KURIER. Belgien hat noch nicht endgültig entschieden, wie man vorgehen will.

Klar ist bisher nur: Frauen und Kinder sollen zurückdürfen – "aber erst, wenn wir ein komplettes Bild von diesen Personen haben", schildert der hochrangige Bundespolizist Luc Van Der Taelen. Belgische Spezialisten reisen in die Gefangenenlager der Türkei, Syriens und des Irak und prüfen die Angaben der Frauen. "Wir müssen ganz genau wissen, was sie für den ,Islamischen Staat‘ gemacht haben. Ob sie nur gekocht haben, wie viele nun sagen, oder ob sie geschossen haben."

Reue habe er bei diesen Frauen wenig gespürt, sagt Van Der Taelen. "Viele von ihnen sind jetzt enttäuscht, sie haben im so genannten ,Islamischen Staat‘ das Paradies erwartet. Sie haben unsere Gesellschaft abgelehnt und wollen nun zurück, hängen aber noch immer einer islamistischen Ideologie an." Nur Kinder unter zehn Jahren haben uneingeschränktes Rückkehrrecht nach Belgien.

Als einer der Organisatoren des staatlichen De-Radikalisierungsprogrammes COPRA weiß Luc Van Der Taelen, dass Belgiens Polizei nicht in der Lage sein wird, alle Rückkehrer ständig zu beobachten. "Wir brauchen Partner, Eltern, Freunde, Lehrer, Mitschüler, Fußballtrainer, lokale Politiker und Gemeindepolizisten." Nur wenn es auf Ebene der lokalen Gemeinden Zusammenarbeit gebe, könne rechtzeitig Hilfe geholt werden.

Im Fall des derzeit in Brüssel vor Gericht stehenden Salah Abdeslam aber hat genau das nicht funktioniert. Dem einzigen überlebenden Terroristen der Attentate von Paris war es monatelang gelungen, sich in Brüssels muslimisch dominierten Stadtteilen zu verstecken. Dass kaum jemand in der Umgebung davon wusste, schließt die Polizei aus. Tatsächlich führte aber schließlich ein Hinweis aus dem Viertel zu seiner Verhaftung. Vier Tage später zündete eine Terrorzelle am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation Bomben: 30 Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.

Wieder in Freiheit

Zwei lange Jahre Arbeit mit ehemaligen IS-Kämpfern haben Selim Cherkaoui erschöpft. Müde wirkt er, der hagere junge Mann, wenn er sagt: "Gefängnis, das ist immer hart, das ist wie eine Fabrik für schlechte Gefühle." Und doch gib es auch Momente der Hoffnung. Vergangene Woche wurde ein von Selim betreuter junger Mann aus der Haft entlassen. Der zählte zu jenen, die sich von islamistischen Rekrutierern nach Syrien hatte locken lassen, in der Annahme, er kämpfe dort für die gute Sache: Gegen Diktator Assad. Ernüchtert vom Grauen vor Ort und eingeschüchtert von den Verbrechen des IS gelang ihm bald die Flucht . "Ich bin lieber hier im Gefängnis als noch länger dort", erzählte er Selim.

Jetzt, wieder in Freiheit, will er Jugendbetreuer werden. "Und glauben Sie mir", sagt Selim, "nach all seinen schrecklichen Erfahrungen und angesichts seines tiefen Bedauerns, was er gemacht hat, ist niemand besser geeignet, junge Muslime zu warnen und davon abzuhalten, für Dschihadisten in den Krieg zu ziehen."

296 Dschihadisten in Österreich unter Beobachtung

Die Zahl der aus Österreich stammenden Dschihadisten ist laut dem letzten Sicherheitsbericht leicht rückläufig oder stagniert. Mit Ende 2016 gab es laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung insgesamt 296 Personen, die sich im „Dschihad“ aufhalten, dies getan hatten oder wollten.
Offizielle Zahlen zu Verdächtigen, die in Syrien oder im Irak getötet wurden, gibt es keine. Die Behörden gehen davon aus, dass von den 296 sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“ vermutlich 45 in der Region ums Leben gekommen sind.
Fast genau so viele – und zwar 51 – konnten an einer Ausreise gehindert werden und sind noch in Österreich. Weitere 90 Verdächtige sollen wieder hierher zurückgekehrt sein.
Eine Statistik, wie viele verurteilte Straftäter Dschihadisten sind, gibt es auch nicht. Laut Justizministerium werden nur über jene Verdächtige Zahlen geführt, die Terrorismusdelikte verübt haben. So wurde 2016 340 Mal von einer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Terrorverdächtigen eingeleitet. Insgesamt 73 Personen wurden angeklagt. Von diesen Beschuldigten wurden 42 Personen verurteilt. Im Vergleich zum Jahr davor gab es somit einen Anstieg um 133 Prozent. Denn 2015 kam es zu 18 Verurteilungen wegen Terrorismusdelikten.