Iran: Zwei weitere Demonstranten hingerichtet
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Seit Monaten wird im Iran protestiert. Das Regime und die Sittenpolizei reagieren mit Gewalt und Hinrichtungen.
Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Zwei Männer sind in der Früh auf einem Kran gehängt worden. Beide wurden in Schauprozessen ohne eigenen Anwalt zum Tode verurteilt.
Den beiden Männern wurde vorgeworfen, während der systemkritischen Proteste im November einen Basiji getötet zu haben. Das sind Milizen in Zivil, die immer wieder extrem brutal gegen die Demonstranten vorgehen.
Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.
Der 22-jährige Mohammad Mehdi Karami und der 20-jährige Mehdi Hosseini seien "die Haupttäter des Verbrechens, das zum ungerechten Martyrium von Ruhollah Ajamian geführt hat", meldete die staatliche die Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Justiz.
Mohammad Mehdi Karami war Karate-Champion. Sein Vater hat auf der Straße Taschentücher verkauft und seit Wochen um das Leben seines Sohnes gebettelt. In einem Telefonat zwischen den beiden hatte der Sohn ihn darum gebeten, der Mutter nichts vom Todesurteil zu sagen.
Mehdi Hosseini hatte keine Eltern mehr.
Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen S. und Majid Reza R. wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basij-Mitgliedern hingerichtet worden.
Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.
Skurriles Urteil gegen renommierte Fotografin
Ein Gericht in Teheran hat gegen eine renommierte iranische Fotografin ein recht skurriles Urteil gefällt. Laut Medien gab die Justizbehörde bekannt, dass Yalda Moaiery wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten und der daraus resultierenden Gefährdung der nationalen Sicherheit zu einer zweimonatigen Parkreinigung verurteilt worden sei.
Außerdem müsse sie als Strafe einen 100-seitigen Recherchebericht zu einem iranischen Kleriker verfassen, erklärte die Justiz.
Die Fotografin selbst bestätigte auf Instagram das von der Tageszeitung "Shargh" kolportierte Gerichtsurteil und postete ein Video von sich mit einer orangefarbigen Uniform bei der neuen Arbeit. "Da ich als Fotografin nicht die Realitäten meines Landes reflektieren darf, mache ich dafür sehr gerne diese ehrenhafte Arbeit", erklärte die 41-Jährige auf Instagram. Die mehrfach ausgezeichnete Moaiery war im September verhaftet worden, als sie Fotos von Protesten machte. Ende Dezember kam sie auf Kaution frei.
Verbot sozialer Medien
Das Urteil beinhaltet auch eine sechsjährige Bewährungsstrafe und zwei Jahre Ausreiseverbot. Genauso lange dürfe sie weder ihr Handy noch die sozialen Medien nutzen. Ihr wurde auch verboten, für zwei Jahre in Teheran und den Vororten der Hauptstadt zu leben, teilte die freie Fotografin auf Instagram mit. Gegen das Urteil könne sie laut Justizbehörde Berufung einlegen. Ärger mit der Justiz hatte Moaiery schon 2019 wegen ihrer Bilder während der damaligen politischen Unruhen.
Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Iran sind seit den Protesten massiv eingeschränkt. Hinzu kommen Internet-Störungen und Sperren. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Proteste bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet. In den sozialen Medien wurden die Verhaftungen auf das Schärfste verurteilt. Es gab diesbezüglich auch spöttische Posts: Mit den ganzen inhaftierten Journalisten habe das berüchtigte Ewin Gefängnis in Teheran nun genug Personal, um eine eigene Nachrichtenagentur zu gründen, hieß es beispielsweise.
Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.
Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die Führung seit 1979 ausgewachsen. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamische Republik wurde ausgerufen.
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