Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will
Gerade rechtzeitig vor den Kongresswahlen am Dienstag kann US-Präsident Donald Trump seinen Anhängern noch eine Erledigung seiner Wahlversprechen präsentieren: In der Nacht von Sonntag auf Montag tritt die härteste aller US-Sanktionsrunden gegen den Iran in Kraft.
Ziel der Strafmaßnahmen ist es, das Regime in Teheran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zu zwingen. Dafür beginnt Washington nun, die Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft abzuschnüren – den Banken- und den Ölsektor des Landes.
2,5 Millionen Barrel (ein Fass zu je 159 Liter) Öl exportiert der Iran derzeit pro Tag. Bis Jahresende dürften die Ausfuhren wegen des amerikanischen Drucks auf 1,15 Millionen Barrel sinken. Dabei haben die USA acht Staaten angeboten, vorübergehend noch Öl aus dem Iran importieren zu dürfen. Zu jenen Ländern zählen Japan, Südkorea und Indien. Den Ölexport vom Iran nach Europa – Italien ist hier der größte Abnehmer – wollen die USA jedoch unterbinden.
Zweckgesellschaft
Fieberhaft arbeitet die EU unterdessen an einer Möglichkeit, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Europa will den Atomdeal mit dem Iran unbedingt aufrecht erhalten; der Deal verpflichtet Teheran, keine Atomwaffen zu produzieren. Doch um den Iran bei der Stange zu halten, muss der Handel zwischen dem Iran und der Europäischen Union weiter fließen.
Vor einem Monat hat die EU deshalb die Gründung einer „Zweckgesellschaft“ angekündigt. Sie soll wie eine Art Tauschbörse funktionieren: So würde etwa der Iran Öl nach Italien liefern. Rom bezahlt aber seine offene Rechnung dann an einen deutschen Maschinenbauer, bei dem Teheran Maschinen geordert hat. So sollen die USA und der Dollarkreislauf umgangen werden.
Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA. Außenminister Mike Pompeo drohte bereits: „Dieser Plan ist eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für die globale Sicherheit und den Frieden.“ Zudem lässt sich nach Meinung europäischer Experten nur ein kleiner Teil des Geschäfts mit dem Iran auf diesem Weg retten.
Die erste Sanktionsrunde trat bereits im Sommer in Kraft. Wer weiter mit dem Iran Geschäfte macht, verliert seinen Zugang zum lukrativen US-Markt. Etliche internationale Konzerne, auch österreichische, haben begonnen, sich aus dem Iran zurückzuziehen.
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