Meinl-Reisinger: "An einem Failed State Iran kann niemand Interesse haben"

Eigentlich geht es um die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, und die Kontaktpflege zu den Entscheidungsträgern vor Ort, doch schon zu Beginn ihrer mehrtägigen Reise in die Golf-Region wird Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Oman von der Iran-Frage eingeholt. 

Experten in Maskat diskutieren die verschiedenen Auswirkungen möglicher US-Angriffe auf Teheran auf den Oman, der lediglich durch die Straße von Hormus von der großen Regionalmacht getrennt ist. Zwischen den Inseln Larak (Iran) und Great Quoin, Salama (Oman) beträgt die engste Stelle auf dieser so wichtigen Route für den internationalen Ölhandel nur ca. 38 Kilometer.

Destabilisierung droht

Den diversen im Oman gewälzten Szenarien ist gemein, dass ein Regimewechsel im Iran die gesamte Region erschüttern könnte. Daher haben sich die Herrscher im Oman, in Katar, Dubai oder Abu Dhabi allesamt gegen einen US-Angriff ausgesprochen. Daher lebt aber auch die Hoffnung, dass es zu einem Deal zwischen Washington und Teheran kommt, wie dies US-Präsident Donald Trump am Dienstag nach vielen Drohgebärden als Möglichkeit in den Raum gestellt hat.

Auch Meinl-Reisinger spricht aber von der "sehr reellen Gefahr" eines US-Angriffs angesichts des amerikanischen Flotten-Aufmarsches. "Aber ich höre, dass es Gespräche gibt", sagte sie in Maskat im Gespräch mit dem KURIER. 

Eines der vielen Probleme sei nämlich, dass derzeit keine Alternative zum bestehenden Regime in Teheran, die das iranische Volk hinter sich vereinen könne, absehbar sei. So drohe nach einem mit Militärgewalt erzwungenen Regimewechsel sinngemäß das totale Chaos. "An einem Failed State Iran kann niemand Interesse haben", sagt die Ministerin.

Nicht so weiter bisher

Gleichzeitig verurteilt sie die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf und betont, dass sich auch Österreich für Sanktionen gegen das Regime und die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation einsetzt. 

Mit welchen zukünftigen Entwicklungen im Iran die Staaten in der Region rechnen, wird sie unter anderem am morgigen Mittwoch mit ihrem omanischen Amtskollegen diskutieren. Der Oman hat im Vorjahr bei der Wiederaufnahme der Atom-Gespräche zwischen dem Iran und den USA eine wichtige Vermittlerrolle gespielt.

Wie hoch die Zahl der Opfer auf den Straßen des Irans ist, darüber gibt es weiter verschiedenste (nicht überprüfbare) Angaben internationaler Organisationen und NGO's - und auch Zweifel an manchen dieser Angaben.

Yousuf Al Bulushi, der Gründer und Leiter des ersten privaten und vor allem unabhängigen Think Tanks im Oman - namens Muscat Policy Council - zweifelte vor Journalisten die einmal genannte Zahl von 40.000 Toten im Iran an. Da die Israelis den Gaza-Streifen über Wochen bombardiert hätten und es dort rund 70.000 Tote gegeben habe, hätte es im Iran innerhalb so kurzer Zeit und ohne Bombardements nicht 40.000 Opfer geben können. "Sonst müssten es in Gaza doch im Vergleich 300.000 Tote gewesen sein", so Bulushi.

Auch Dienstag schwankten die Angaben zu den Todesopfern enorm. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete unterdessen 6.126 bestätigte Todesopfer im Iran, unter ihnen 5.777 Protestierende. Zusätzlich prüft HRANA nach eigenen Angaben 17.091 weitere mutmaßliche Fälle. Zudem sollen 11.009 weitere Menschen schwer verletzt worden sein. Nach Angaben der Aktivisten haben Sicherheitskräfte 41.880 Menschen festgenommen.

Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) spricht von 3.428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien. Die Dunkelziffer sei jedoch deutlich höher und könne bei bis zu 25.000 Toten liegen. 

Am Wochenende berichtete der persischsprachige Auslandssender Iran International unter Berufung auf Berichte, Dokumente und Zeugen, dass zwischen dem 8. und 9. Jänner mehr als 36.500 Iraner von Sicherheitskräften getötet worden seien. Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.