Möglichkeit für den Iran? Die USA verhandeln über Abzug aus dem Irak

Seit Wochen beschießen dem Iran nahestehende Milizen regelmäßig US-Basen im Irak, gleichzeitig verurteilen sowohl die irakische Regierung als auch das irakische Parlament US-Luftschläge gegen die Basen dieser Milizen: „Die fortgesetzte US-Aggression ist eine eklatante Verletzung der irakischen Souveränität und eine Missachtung internationaler Vereinbarungen durch Washington“, hieß es etwa in einer Erklärung des Parlaments.

Da verwundert es nicht, dass USA und Irak in Bälde Gespräche über die Zukunft der US-Präsenz im Land beginnen werden: 2.500 Soldaten befinden sich dort. Sie sollen die irakischen Sicherheitskräfte vor allem für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ausbilden.

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Der US-Sender CNN erfuhr von hochrangigen US-Beamten, dass sich ein Teil der Gespräche darauf konzentrieren werde, „die Durchführbarkeit und den Zeitpunkt der Beendigung der US-Militärpräsenz zu bestimmen“.

Auch wenn der IS momentan ein Schatten seiner selbst ist, befürchten Kritiker des Abzugs in Washington, dass sich „die Fehler von 2014 wiederholen könnten“. Damals überrannte die Terrormiliz in Windeseile irakische Städte, nahm große Teile des Landes in Besitz. Bisher sei der „Aufbau einer dauerhaften und nachhaltigen militärischen Kapazität der irakischen Sicherheitskräfte nicht gelungen“. Allerdings ist fraglich, ob und wie das die US-geführte Koalition schaffen kann.

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Für den irakischen Premier Mohammed Shia al-Sudani ist jedenfalls klar: Es müsse rasch einen Zeitplan geben. Vor zwei Wochen erklärte er, man werde bald mit dem Prozess beginnen, „die Präsenz der internationalen Koalitionstruppen im Irak dauerhaft zu beenden“. Al-Sudanis Regierung ist auf Parteien angewiesen, die enge Verbindungen zum Iran haben. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass er sagte: „Das Ende der Ausbildungsmission der Internationalen Koalition ist für die Sicherheit und Stabilität des Iraks eine Notwendigkeit.“

An dieser Ausbildungsmission nehmen zahlreiche weitere Staaten teil, auch Österreich wollte bis zu zehn Soldaten des Bundesheeres in den Irak entsenden.

Chance für Iran

Kommt es zum US-Abzug, wird das vor allem der Iran als Sieg verbuchen. Bisher balancierte die irakische Regierung zwischen den USA, Saudi-Arabien und dem Iran, einen US-Abzug wird die Islamische Republik als Signal der Schwäche verkaufen. Dem widerspricht ein US-Beamter gegenüber Reuters – der Zeitpunkt der Gespräche habe nichts mit den derzeit stattfindenden Attacken zu tun, die Verhandlungen würden bereits über Monate laufen.

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Während ein rasches Wiedererstarken des IS im Irak nicht sehr realistisch zu sein scheint, verhielte sich die Situation im Falle eines US-Abzugs aus Syrien anders. Relativ zeitgleich mit den Berichten über einen möglichen Irak-Abzug berichtete das Magazin Foreign Policy von einem geplanten Abzug aus Syrien. Dort führt die Terrormiliz nach wie vor regelmäßig Anschläge durch, Tausende Dschihadisten werden von den kurdisch dominierten „Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF) gefangen gehalten.

Ohne US-Präsenz im Norden Syriens würde vor allem die Türkei die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und weitere SDF-Gebiete erobern und besetzen. Allerdings bekräftigte die US-Regierung nach Erscheinen des Berichts, keinen Abzug aus Syrien zu planen.