Iran lehnt Neuverhandlungen des Atomabkommens ab

Der Iran hat eine Neuverhandlung des Wiener Atomabkommens von 2015 abgelehnt. "Wir werden das Abkommen weder neu verhandeln noch irgendetwas abkürzen oder hinzufügen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi (Araqchi) am Mittwoch in Wien.

Statt das Abkommen immer wieder zu analysieren, solle es endlich korrekt umgesetzt werden, forderte Araghchi nach einem Treffen mit Vertretern der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands.

Wirtschaftssanktionen aufgehoben

Das Wiener Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten soll es dem Iran unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran wiederholt, sich an die Vereinbarung zu halten. Das Weiße Haus hat den US-Kongress jedoch aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Deutschland und die anderen Unterzeichner haben US-Präsident Donald Trump vor einem solchen Schritt gewarnt.

Araghchi warf den USA vor, sie wollten das Abkommen torpedieren und bezeichnete dies als Verletzung eines internationalen Vertrags. Die USA erwarteten, dass mit dem Atomabkommen alle Probleme im Nahen Osten gelöst werden könnten. Dies sei aber nicht möglich. "Das Abkommen hat ein Problem im krisengeschüttelten Nahen Osten gelöst", betonte Araghchi.

Keine Verhandlungen über andere Themen

Solange die Übereinkunft nicht voll und ganz umgesetzt sei, besonders die für den Iran vorteilhaften wirtschaftlichen Teile, könne es laut Araghchi auch keine Verhandlungen über andere Themen geben. Der Vizeminister bezog sich auf die amerikanische und auch europäische Kritik am iranischen Raketenprogramm und Teherans Nahostpolitik. Araghchi schloss solche Verhandlungen nicht grundsätzlich aus, "aber an anderer Stelle" und nicht im Rahmen des Atomabkommens.