Iran: Einigung mit USA ist quasi "unter Dach und Fach"

Im Atomstreit mit den USA steht nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani eine Einigung kurz bevor. „Die Einigung ist de facto schon unter Dach und Fach, es gebe nur noch einige Details, die noch diskutiert und ausgeräumt werden müssen“, sagte Ruhani am Donnerstag. Die Aufhebung der wesentlichen Sanktionspunkte, wie etwa Ölexport, Zentralbank, Schifffahrt und Versicherung seien laut Ruhani bereits geregelt. In der Hinsicht seien sich auch alle fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens bereits einig, so der Präsident im iranischen Staatsfernsehen.

Verhandlungen in Wien

In Wien vermitteln seit über einem Monat die fünf Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland zwischen dem Iran und den USA. Sie suchen nach einem Weg, wie Washington wieder zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren kann. Es wird darüber verhandelt, welche Iran-Sanktionen die USA wieder aufzuheben bereit wären, und welche Schritte Teheran im Gegenzug machen würde, um sein Atomprogramm wieder einzuschränken, damit der Bau von Nuklearwaffen verhindert wird. Die Gespräche sollen nächste Woche wieder fortgesetzt werden.

Streit um politische Sanktionen

Auch das Außenministerium in Teheran sprach diese Woche von einer Einigung im Zusammenhang mit den technischen Sanktionen. Dazu gehören die Aufnahme des iranischen Ölexports als Haupteinnahmequelle des Landes sowie der Zugang zu den Ölgeldern in ausländischen Banken. Differenzen gebe es laut Außenministerium jedoch weiterhin bei den politischen Sanktionen gegen iranische Politiker und insbesondere die iranischen Revolutionsgarden.

Teheran will Abkommen erfüllen

Der Iran hat mehrmals betont, seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen umgehend wieder zu erfüllen, sobald Washington die Sanktionen aufhebt. Dazu gehöre auch die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die hatte der Iran vor den Verhandlungen in Wien stark limitiert. Sobald das Abkommen jedoch vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben sind, werden laut Teheran auch den UN-Inspektoren wieder Zugang zu den iranischen Atomanlagen erlaubt.